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Finanzmanagerin des Landes soll Unterschriften und Protokolle gefälscht haben

Brenner veranlasst Entlassung sowie Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und will Reform sämtlicher Kontrollen

Salzburger Landeskorrespondenz, 6. Dezember 2012
Land Salzburg

(LK)  Die im Land Salzburg für Finanz- und Budgetangelegenheiten zuständige Referatsleiterin hat vermutlich ab 2001 eigenmächtig risikoreiche Finanzgeschäfte im Namen des Landes betrieben. Aus diesen Geschäften entstanden in den Jahren 2006 und 2007 Buchverluste, die von der verdächtigen Finanzmanagerin in der Buchhaltung versteckt wurden. Dafür hat sie mutmaßlich auch Protokolle und Unterschriften gefälscht.

Weder ihre Vorgesetzten, der Finanzbeirat des Landes noch der Landesrechnungshof und der Rechnungshof des Bundes haben diese Geschäfte bei ihren Prüfungen gefunden. Um nicht entdeckt zu werden, hat die Mitarbeiterin überdies die jeweiligen Finanzlandesräte über den Zustand des Finanzmanagements getäuscht. Aufgeflogen ist die Mitarbeiterin, weil Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. David Brenner seit Sommer konkreten Hinweisen nachgegangen ist. Das hat die Finanzmanagerin am 26. November 2012 zu einem Geständnis gedrängt: Nach ihren eigenen Angaben ist ein rechnerisches Minus von etwa 340 Millionen Euro entstanden, das jedoch nach Auskunft der Experten nach heutigem Stand keine negative Auswirkung auf das Landesbudget habe.

Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner hat die Entlassung der Mitarbeiterin veranlasst sowie den Landesrechnungshof eingeschaltet. Auch der Rechnungshof wird informiert. Ebenso hat er die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Weiters will Brenner eine komplette Neustrukturierung des Finanzmanagements und der Kontrollen. Der für kommenden Mittwoch, 12. Dezember, geplante Budgetbeschluss im Landtag sei dadurch nicht gefährdet.

"Sie alle kennen mich als absoluten Verfechter von Transparenz in der Politik, gerade wenn es um die Finanzen und damit um die Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen geht", eröffnete Finanzreferent Brenner heute, Donnerstag, 6. Dezember, ein Informationsgespräch über einen mutmaßlichen Kriminalfall in der Finanzabteilung des Landes Salzburg. Gemeinsam mit dem Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Dr. Eduard Paulus und dem Direktor des Landesrechnungshofs, Dr. Manfred Müller, informierte Brenner dabei über den aktuellen Erkenntnisstand.

"Ich habe heute nach einer Woche härtester Arbeit und Recherchen die Aufgabe, sie darüber zu informieren, dass eine führende Mitarbeiterin der Finanzabteilung des Landes vermutlich seit mehr als einem Jahrzehnt und damit über drei Legislaturperioden und unter drei Finanzlandesräten alle Kontrollinstanzen und Sicherheitssysteme des Landes und der Republik ausgehebelt hat. Sie hat dabei Finanzgeschäfte getätigt, zu denen sie nicht berechtigt war. Sie hat Geschäfte abgeschlossen, die sie innerhalb der Abteilung verschwiegen hat. Und nach unserem Wissensstand hat sie Protokolle des Finanzbeirats gefälscht, um den Rechnungshof und den Landtag zu täuschen. Damit nicht genug: In mehreren Fällen müssen wir davon ausgehen, dass sie Unterschriften gefälscht hat, um das Vier-Augen-Prinzip für Geschäftsabschlüsse zu umgehen", schilderte Brenner, der heute auch seine Regierungskollegen und die Klubchefs der Landtagsfraktionen in Kenntnis gesetzt hat.

Zur Vorgeschichte: Im Jahr 2001 wurde vom damaligen Finanzreferenten das Finanzmanagement für ein aktives Schuldenmanagement eingeführt. Die ab dieser Zeit für das Finanzmanagement zuständige Mitarbeiterin erhielt vom Finanzreferent im Februar 2003 eine Vollmacht, mit der sie auch Derivatgeschäfte eingehen konnte. Um diese Transaktionen zeichnen zu können, benötigte sie immer die Unterschrift eines zweiten Mitarbeiters.

Vermutlich in den Jahren 2006 und 2007 entstanden aus den von der Finanzmanagerin abgeschlossenen Geschäften Buchverluste. Nach heutigem Stand könnte nach den Angaben der Finanzmanagerin aus den Geschäften bisher ein rechnerisches Minus von derzeit 340 Millionen Euro entstanden sein, das aber nach heutigem Wissen keine negative Auswirkung auf das Landesbudget hat.

Um nicht entdeckt zu werden, hat die Finanzmanagerin laut ihren eigenen Aussagen die Buchverluste jahrelang in der sogenannten "Durchlaufenden Gebarung" des Landes verborgen und sowohl Politik als auch Rechnungshof mit falschen Berichten getäuscht. Weil sie die Buchverluste aufholen wollte, ging die Finanzmanagerin zahlreiche Geschäfte ein, ohne darüber ihre Vorgesetzten, den eigens zur Genehmigung solcher Geschäfte eingerichteten Finanzbeirat oder den jeweils zuständigen Finanzreferent zu informieren.

Dabei hat die Mitarbeiterin nach derzeitigem Kenntnisstand auch Veranlagungen für den 2002 zur Ersparnis von der Kapitalerstragssteuer (KESt) gegründeten "Versorgungs- und Unterstützungsfonds" des Landes (VuF) vorgenommen, die nicht den Richtlinien entsprechen. Für diesen Fonds hat sie kurzfristige Kredite (sogenannte "Barvorlagen") aufgenommen. Mit den Darlehen hat die Finanzmanagerin dann Wertpapiere gekauft. "Nach den vorliegenden Informationen kann man allerdings davon ausgehen, dass dem Land bis heute dadurch kein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Dennoch wird jetzt jedes dieser Geschäfte überprüft", so Brenner.

Aufgeflogen ist die Mitarbeiterin, weil Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner ab Sommer konkreten Hinweisen nachgegangen ist: Am 17. Juli 2012 wurde Brenner darüber informiert, dass die Finanzmanagerin ein Geschäft abgeschlossen hat, das nicht den Richtlinien entsprochen hat. Noch am gleichen Tag hat Brenner die Weisung erteilt, ihr die Handlungsvollmacht zu entziehen und von der zuständigen Abteilung einen umfangreichen Bericht über das Finanzmanagement angefordert. Die Mitarbeiterin wurde daraufhin bis 17. September 2012 beurlaubt. Nach ihrer Rückkehr blieben ihr die Handlungsvollmachten für derartige Geschäfte weiterhin entzogen.

Als ein Ergebnis der von Brenner angeordneten Untersuchungen wurde er am 15. Oktober darüber informiert, dass Geschäfte bestehen, die gegen die Richtlinien des Finanzmanagements verstoßen. Brenner erteilte daraufhin die Weisung, diese Geschäfte sofort aufzulösen.

Darüber hinaus gab Finanzreferent Brenner im November den Auftrag, zu prüfen, ob ein völliger Ausstieg aus dem Finanzmanagement möglich ist und welche Kosten damit verbunden wären. Bei dieser Prüfung hat die Mitarbeiterin am 26. November 2012 gestanden, über viele Jahre Buchverluste versteckt zu haben. "Nach einer Woche intensiver Nachforschungen haben sich die Verdachtsmomente so weit erhärtet, dass ich heute ihre Entlassung in die Wege geleitet und die Staatsanwaltschaft eingeschaltet habe", so Brenner.

Als "besonders bestürzend" bezeichnet Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner den Umstand, dass die Finanzmanagerin sogar den Landesrechnungshof bei seinen jährlichen Prüfungen des Jahresabschlusses und den Rechnungshof des Bundes bei zwei Sonderprüfungen von genau diesen Geschäften hinters Licht führen konnte. Dr. Manfred Müller, Direktor des Landesrechnungshofs: "Die Finanzmanagerin hat alle Kontrollen getäuscht. Dafür muss sie viel Energie aufgewendet haben, sonst wäre das nicht möglich gewesen. Dem Landtag waren ihr Fleiß und ihre fachliche Brillanz seit Jahren bekannt."

Sogar der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshof des Bundes stellt der Finanzmanagerin ein gutes Zeugnis aus. "Seit gestern müssen wir annehmen, dass sie das mithilfe von falschen Angaben und Protokollfälschungen zuwege gebracht hat", so der zuständige Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Dr. Eduard Paulus. "Das tatsächliche Ausmaß ist uns derzeit nicht bekannt. Wir arbeiten aber mit Hochdruck und in enger Abstimmung mit externen Experten daran, alle Unterlagen auszuwerten. Derzeit wird auch die Suspendierung jenes Mitarbeiters der Finanzmanagerin geprüft, der Geschäfte gegengezeichnet hat", so Paulus weiter.

Der Leiter der Finanzabteilung hat auf Anforderung von Brenner gestern, 5. Dezember, einen Bericht vorgelegt, in dem das Fehlverhalten der Finanzmanagerin vorläufig analysiert wurde. Der Mitarbeiterin sei laut Bericht folgendes Fehlverhalten vorzuwerfen:

  1. Falschinformation der Vorgesetzten, der Rechnungshöfe und des Finanzbeirats sowie der Rechenstelle der Deutschen Bank in Frankfurt über den Abschluss von Derivatgeschäften;
  2. Fälschung der Unterschrift eines Mitarbeiters auf mehreren Verträgen, damit Verletzung des Vier-Augen-Prinzips;
  3. Klarer Verstoß gegen geltende Anweisungen;
  4. Nichteinhaltung der Limits der vom Finanzressortchef genehmigten "Richtlinien für das Finanzmanagement des Landes Salzburg" vom 4. Juni 2007;
  5. Eventuell Verstoß gegen die vom Finanzressortchef genehmigten "Besonderen Regeln für Veranlagungen" vom 10. Dezember 2010.

"Seit gestern Abend müssen wir davon ausgehen, dass sie in mehreren Fällen die Protokolle des Finanzbeirats des Landes gefälscht und dem Rechnungshof des Bundes bei seinen Prüfungen vorgelegt hat. Auch mir selber hat sie seit meinem Amtsantritt regelmäßig falsche Finanzberichte vorgelegt. Um die Sache ordentlich aufzuklären, habe ich ein externes Expertenteam damit beauftragt, alles zu durchleuchten und gestern den Landesrechnungshof miteinbezogen. Es wird jedes Blatt umgedreht", berichtete Brenner über den aktuellen Stand der Ermittlungen.

Brenner wird der Landesregierung am kommenden Montag einen Antrag vorlegen, nach dem ergänzend zur internen Kontrolle und zur Sonderprüfung des Rechnungshofs auch ein externes "forensisches Expertenteam" zur finanztechnischen Untersuchung beigezogen wird. Dieses Team soll sämtliche Vorgänge rund um das Finanzmanagement rückwirkend bis 2001 detailliert prüfen. "Erste Ergebnisse dieser Untersuchung möchte ich Ende Jänner am Tisch haben", kündigt Brenner an.

"Außerdem werden wir das gesamte Veranlagungsmanagement auf neue Beine stellen. Ich strebe an, dass das Land Salzburg aus allen risikoreichen Geschäften kontrolliert aussteigt und keine neuen Risiken eingegangen werden", erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner seine weiteren Schritte. Ebenso will der Finanzreferent eine komplette Neuorganisation der internen Kontrollsysteme und eine Überprüfung des Vier-Augen-Prinzips für Verträge, "denn auch das hat offensichtlich nicht funktioniert".

"Sobald es neue Fakten gibt, werde ich die Öffentlichkeit umgehend informieren. Die Salzburgerinnen und Salzburger haben ein Recht darauf, alle Details zu erfahren, denn es geht schließlich um Steuergelder. Wir alle wurden anscheinend systematisch getäuscht und hinters Licht geführt - die Vorgesetzten, die Kontrollinstanzen und genauso die Politik", so Brenner abschließend.

Es wird festgehalten, dass für die Mitarbeiterin die Unschuldsvermutung gilt.

Die Sofortmaßnahmen von Landeshauptmann-Stellvertreter Brenner im Überblick

  • Volle Einbindung des Landesrechnungshofs;
  • Information an den Rechnungshof des Bundes, damit auch er in dieser Causa aktiv werden kann;
  • Anzeige an die Staatsanwaltschaft;
  • Beauftragung eines externen Experten-Teams, das bereits die Untersuchungen aufgenommen hat;
  • Bestellung eines zusätzlichen "Forensic Teams" in Abstimmung mit dem Landesrechnungshof;
  • Veranlassung, die betreffende Mitarbeiterin zu entlassen;
  • Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen den zweiten Mitarbeiter;
  • Sicherung sämtlicher Unterlagen für die Untersuchungen;
  • Information an Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller, Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Wilfried Haslauer, Personalreferent Landesrat Sepp Eisl sowie an den Klubvorsitzenden Mag. Ing. Roland Meisl (SPÖ), Klubobfrau Mag. Gerlinde Rogatsch (ÖVP), Klubobmann Dr. Karl Schnell (FPÖ) und Cyriak Schwaighofer (Grüne). q276-14b

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