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Klarstellung zur Suspendierung von Landesbediensteten

Marckhgott: Sämtliche dienstrechtliche Verfahren fallen in die Zuständigkeit des Personalressorts

Salzburger Landeskorrespondenz, 31. Jänner 2013
Land Salzburg

(LK)  Zu Medienberichten über die Suspendierung eines leitenden Landesbediensteten stellte heute, Donnerstag, 31. Jänner, Landesamtsdirektor Hofrat Dr. Heinrich Christian Marckhgott als Leiter des Inneren Dienstes die Zuständigkeiten bei dienstrechtlichen Verfahren klar:

Sämtliche dienstrechtlichen Verfahren bei Landesbeamten, darunter auch Disziplinarangelegenheiten, fallen in die Zuständigkeit des Personalressorts. Disziplinarbehörde 1. Instanz ist die Personalabteilung im Amt der Landesregierung, Disziplinarbehörde 2. Instanz ist die Disziplinarkommission.

Auch im aktuell angesprochenen Fall obliegt daher die Erlassung, der Vollzug und der allfällige Widerruf des Suspendierungsbescheides der Personalverwaltung bzw. dem Personalressort, nicht jedoch der Landesamtsdirektion. r26-30a

 

 

 

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