Abgeordnete diskutierten Einführung eines Bürgerrates

Zweite Arbeitssitzung der Enquete-Kommission des Salzburger Landtages zur direkten Demokratie

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.11.2013
 

(LK)  Um neue Wege der direkten Demokratie ging es heute, Donnerstag, 14. November, in der zweiten Arbeitssitzung der Mitte Oktober ins Leben gerufenen Enquete-Kommission des Salzburger Landtages zur Vorbereitung neuer Mittel der Teilhabe, Mitbestimmung und direkten Demokratie für Salzburgs Bürgerinnen und Bürger. Am Vormittag befassten sich die Kommissions-Mitglieder dabei schwerpunktmäßig mit der Entwicklung eines Modells eines landesweiten Bürger/innenrates nach Vorarlberger Vorbild. Als Diskussionsbasis dienten dabei Expertenberichte von Dr. Manfred Hellrigl und Dr. Rita Trattnigg. Bei der anschließenden Erörterung konnten die Abgeordneten, moderiert von Dr. Trattnigg, in der Praxis die Arbeitssituation in einem Bürger/innenrat erleben.

Dr. Manfred Hellrigl studierte Politikwissenschaft, Publizistik und Kommunikationswissenschaft an der Universität Salzburg, kam 1991 zum Umweltinstitut des Landes Vorarlberg, leitete von 1992 bis1999 den Umweltinformationsdienst und ist seit 1999 Leiter des Büros für Zukunftsfragen des Landes Vorarlberg. Dr. Trattnigg ist Politikwissenschafterin, arbeitet im Lebensministerium und ist Expertin für nachhaltige Entwicklung (EU und national) mit den Schwerpunkten Partizipation und Governance.

Hellrigl stellte seinen Ausführungen voran, dass es bei der Thematik "Bürger/innenrat" vor allem um eine neue Kultur des Miteinanders gehe. Über die Erfahrungen aus Vorarlberg berichtete er: In der Landesverfassung bekennt sich das Land Vorarlberg zur Förderung der partizipativen Demokratie. 2006 fand unter Federführung des Büros für Zukunftsfragen der erste Bürgerrat in Vorarlberg statt.

Für einen Bürgerrat werden zwölf bis 16 Bürger/innen per Zufallsprinzip ausgewählt. Diese befassen sich in eineinhalb Tagen mit einem Moderator bzw. einer Moderatorin entweder mit einem vorgegebenen oder einem frei zu wählenden Thema. Am Ende eines Bürgerrates wird eine Erklärung öffentlich präsentiert und diskutiert, wobei zu dieser öffentlichen Diskussion jede/r Interessierte kommen kann. Danach löst sich der Bürgerrat wieder auf. Vom Auftraggeber eines Bürgerrates, meist Landesregierung oder Landtag, wird erörtert, wie mit den Vorschlägen des Bürgerrates verfahren wird, und die Bürgerräte erhalten eine Rückmeldung.

Mittlerweile gab es zirka 50 solcher Veranstaltungen, berichtete Hellrigl. Bürgerräte gab es beispielsweise auf regionaler, kommunaler, landesweiter oder auch grenzüberschreitender Ebene sowie auch zu Spezialthemen wie Jugend, Mütter oder Energie. Die Entwicklung des Themas sei aber noch nicht am Ende, sondern wird ständig weiterentwickelt.

Abschließend betonte Hellrigl, ein Bürgerrat sei aufgrund seiner Zufallsauswahl bestens dafür geeignet, Gemeinwohl zu artikulieren. Er könne Alltagswissen der Bevölkerung in Planungsprozesse einbringen, nicht aber Experten und Politiker ersetzen. Um die Kluft zwischen politischem System und Bürgern zu verringern, werde mit Beteiligungsprozessen stark zu arbeiten sein.

Sein Appell: Man müsse weg von der Bevormundung kommen und hin zu partizipativen Ansätzen, bei denen die Intelligenz der Gruppe genutzt wird. Im Wesentlichen brauche es beide Ansätze: "Damit repräsentative Demokratie funktionieren kann, braucht es partizipative Demokratie", unterstrich Hellrigl. Er räumte aber auch ein, dass Bürgerbeteiligung nicht das Wundermittel für alle Probleme und auch nicht per se immer gut sei.

Politikwissenschafterin Dr. Rita Trattnigg ergänzte die Ausführungen Hellrigls und betonte, dass es beim Thema Bürgerrat nicht darum gehe, Politik und Verwaltung aus ihrer Verantwortung zu entlassen, sondern dieses große Potenzial an Alltagswissen auszuschöpfen. Wesentlich sei eine neue Kultur der Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern. Der Bürgerrat sei aber auch kein Wunschkonzert an die Politik oder auch Verwaltung. Laut Trattnig gibt es bereits in Oberösterreich, Niederösterreich und Kärnten Versuche, Bürgerräte einzuführen. 2012 gab es einen ersten bundesweiten Bürgerrat in Wien, wobei Bürger/innen zur Zukunft der Landwirtschaft befragt wurden. Dabei habe sich gezeigt, dass Menschen sich zeitlich begrenzt und themenbezogen engagieren wollen, allerdings ohne das parteipolitische Element. r253-40a