Antragsrecht von Umweltorganisationen erstmals behördlich anerkannt

Rössler: Salzburgs Landesregierung österreichweit Vorreiter / Bescheid ist Meilenstein für öffentliches Mitwirkungsrecht

Salzburger Landeskorrespondenz, 2.9.2014
 

(LK)  Salzburgs Landesregierung erweist sich in Sachen Mitwirkungsrecht von Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) einmal mehr als Vorreiter. Die Umweltabteilung des Landes hat dem Ökobüro, einer bundesweit anerkannten Umweltschutzorganisation, per Bescheid die Legitimation zur Antragstellung in Umweltfragen zuerkannt – ein österreichweit einzigartiger Vorgang. "Oft genug werden Umweltorganisationen in die Rolle des Bittstellers gedrängt. Mit dem nun ergangenen Bescheid ist zumindest in Salzburg klargestellt, dass NGOs als Antragsteller mit Rechten anzusehen und ihre Anliegen entsprechend zu behandeln sind", erklärte Umweltreferentin Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler heute, Dienstag, 2. September.

Zur Vorgeschichte: Das EU-Recht und hier insbesondere die Aarhus-Konvention räumen Umweltorganisationen das Recht ein, von ihren regionalen Regierungen umweltschützende Maßnahmen einzufordern. Ein Recht, das freilich in der österreichischen Verwaltungspraxis noch nicht ausreichend umgesetzt ist. Im April 2014 nahm das Ökobüro die Schadstoffbelastung in Salzburg zum Anlass, um bei der Landesregierung einen Antrag auf das Setzen von Luftreinhaltemaßnahmen einzubringen. Mit diesem Antrag hat sich die Umweltabteilung des Landes in den vergangenen Monaten inhaltlich ausführlich auseinandergesetzt und ihn nun mit einem Bescheid beantwortet, der österreichweit eine Novität darstellt.

Bund soll Aarhus-Konvention vollständig umsetzen

Bereits im einleitenden Spruch des Bescheides wird den Antragstellern die "Antragslegitimation zuerkannt". Damit wird erstmals in Österreich von einer Behörde das Recht von Umweltorganisationen anerkannt, umweltschützende Maßnahmen einzufordern. "Durch diesen Bescheid wird der Umgang zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung in Umweltfragen neu definiert. Mitgestaltungsrechte, die bisher nur in internationalen Vertragswerken zu lesen waren, werden jetzt auf regionaler Ebene mit Leben erfüllt", betonte Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler. Die Umweltreferentin hofft auf eine gewisse Vorbildwirkung dergestalt, dass sich die Rechte der Öffentlichkeit im Allgemeinen und von Umweltorganisationen im Speziellen auch außerhalb Salzburgs und auch in Bereichen jenseits der Luftreinhaltung derart positiv entwickeln. Außerdem fordert sie vom Bund die Aarhus-Konvention endlich vollständig umzusetzen.

Ökobüro als wichtiger Unterstützer bei umweltpolitischen Vorhaben

Im Detail beantragte das Ökobüro aufgrund der regelmäßigen Überschreitung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Salzburg eine Reihe von zum Teil weitreichenden Schritten, darunter die Errichtung einer Stadtregionalbahn, die Einführung einer City-Maut, die Einrichtung einer Umweltzone sowie weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen nach dem Vorbild von Tempo 80. Die beantragten Maßnahmen wurden durch die Expert/innen der Umweltschutzabteilung des Landes eingehend geprüft und in ihrer Wirksamkeit sowie auch Umsetzbarkeit beurteilt. Einiges ist bereits in Umsetzung (etwa die Fortsetzung von Tempo 80 auf der Stadtautobahn), manches ist für das Umweltressort aus rechtlichen Gründen nicht möglich (etwa eine City-Maut in der Stadt), anderes braucht noch weitere Überlegungen und Prüfungen auf fachlicher Ebene sowie eine politische Abstimmung und intensive Diskussion in der Öffentlichkeit (zum Beispiel die Schaffung einer Umweltzone). Alles in allem wird die Initiative des Ökobüros mit ihren zahlreichen Anregungen vom Umweltressort als Bestätigung und wichtige Unterstützung der umweltpolitischen Vorhaben gewertet.

Luftgüte als zentrale Herausforderung

Salzburgs Luftgüte gehört weiterhin zu den zentralen Herausforderungen der Umweltschutzabteilung. Erst kürzlich wurde vom Land die Fortschreibung des Luftreinhalteprogramms 2013 verlautbart. Von den darin enthaltenen Maßnahmen – angefangen von der Jahreskartenförderung bis hin zu diversen Fördertöpfen für alternative Antriebe und die Erneuerung von Heizanlagen – erhoffen sich die Expertinnen und Experten eine schrittweise Verbesserung der Luftgüte. s188-112

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