Änderung des Kurtaxengesetzes und des Salzburger Ortstaxengesetzes

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.04.2015
 

(LK)  Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags behandelte heute, Mittwoch, 15. April, unter Vorsitz von Ing. Manfred Sampl (ÖVP) eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Kurtaxengesetz 1993 und das Salzburger Ortstaxengesetz 2012 geändert werden und nahm diese einstimmig an.

Durch die Vorlage werden das Salzburger Kurtaxengesetz und das Salzburger Ortstaxengesetz präzisiert, indem eine Einschränkung der Abgabenpflicht auch für Berufstätige geschaffen wird, die zwar über zwei Wochen im Kurbezirk bzw. in einer anderen Gemeinde arbeiten (zum Beispiel auf einer Baustelle), den Aufenthalt dort aber immer wieder unterbrechen, um in die ihrem dauernden Wohnbedarf dienende Wohnung zurückzukehren. Dabei gilt eine kurzfristige und nur vorübergehende Rückkehr nicht als Unterbrechung ihres Aufenthalts, etwa eine kurzfristige Heimreise am Wochenende. t80-60