Zinstauschgeschäfte mit der Stadt rechtlich aufgearbeitet

Beschluss des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.04.2015
 

(LK)  Einen Antrag des Team Stronach für eine mögliche Schadloshaltung gegen die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit der Übernahme des negativen Derivate-Portfolios durch das Land Salzburg behandelte heute, Mittwoch, 15. April, der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl (SPÖ). Da Inhalte des Antrags inzwischen nicht mehr aktuell sind, wurde ein Bericht von Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl (ÖVP) einstimmig zur Kenntnis genommen.

In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, erstens die Rahmenbedingungen zur Geltendmachung rechtlicher Ansprüche gegen die Stadt Salzburg im Zusammenhang mit den sechs im Jahr 2007 übernommenen Zinstauschgeschäften zu klären und zweitens in diesem Zusammenhang zeitgerecht alle rechtlichen Schritte zur Minimierung des Schadens für das Land Salzburg einzuleiten.

SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl sagte, die Forderungen des Antrags seien bereits in der vergangenen Legislaturperiode erledigt worden. Finanzreferent Stöckl erklärte, es werde auf jeden Fall gegen die Verjährungsfrist vorgesorgt, die im Antrag geforderten Schritte seien unternommen worden. t80-60c