Stadt-Land-Gespräch zu wichtigen gemeinsamen Themen

Nächste Schritte bei Euregio-Bahn, Asylwesen, Raumordnung und gemeinsamen Einzelprojekten besprochen

Salzburger Landeskorrespondenz, 21.04.2015
 

(LK)  Die Regierungen von Stadt und Land Salzburg waren beim Gespräch heute, Dienstag, 21. April, im Chiemseehof vollzählig vertreten. In konstruktiver Atmosphäre wurden wichtige gemeinsame Projekte besprochen. Dies berichteten Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und Bürgermeister Dr. Heinz Schaden nach dem heutigen Gespräch.

Ein wichtiges gemeinsames Zukunftsprojekt ist die Euregio-Bahn, die teils unterirdische Nord-Süd-Querung der Stadt Salzburg mit dem öffentlichen Verkehr. Es ist der gemeinsame Wille von Land und Stadt, dieses Projekt voranzutreiben. Dazu soll es gemeinsame Termine bei den zuständigen Bundesministerien, aber auch bei den relevanten EU-Vertreterinnen und -Vertretern geben. Primäres Ziel ist es, gemeinsam entsprechende Finanzierungszusagen des Bundes und der Europäischen Union zu erhalten. Auf Ebene der Fachleute soll zudem in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ein Konzept über die organisatorischen und finanziellen Details erarbeitet werden.

Beim Thema Asyl wurde einerseits der Wunsch der Stadt nach intensiven Bemühungen um die Integration von Asylwerbenden und Asylberechtigten und andererseits aktuelle Fragen der Unterbringung von Asylwerbenden in der Stadt Salzburg diskutiert. Bei der Frage der Betreuung und Integration von Asylwerbenden verwies Landesrätin Mag. Martina Berthold auf umfangreiche Bemühungen des Landes. Bei der Frage der Unterbringung von Asylwerbenden und Asylberechtigten betonte die Stadt, dass sie bisher eine sehr konstruktive Haltung eingenommen habe und schon jetzt einen Großteil der Asylberechtigten unterbringe. In der Frage eines neuen Quartiers für Asylwerbende am südlichen Stadtrand auf dem Areal des ehemaligen Flussbauhofes des Landes werden derzeit die notwendigen Fachgespräche für eine Genehmigung geführt. Der Stadt ist dabei besonders eine qualitative und gut betreute Unterbringung wichtig. Zudem sollen dabei Verkehrsverbesserungen, wie ein Gehsteig und eine Einfädelspur im Bereich der Firma Maco, geprüft werden.

Ebenfalls ausgetauscht wurden die Standpunkte beim Thema Raumordnung. Dabei wurde – neben der Frage der Widmungen von Einkaufszentren – auch der Wunsch der Stadt, zeitgerecht in die Vorarbeiten zur Novelle des Raumordnungsgesetzes eingebunden zu werden, besprochen. Dies wurde vom Land zugesagt.

Im Hinblick auf die laufende Budgeterstellung für das Jahr 2016 wurden Grundsatzpositionen bei der Valorisierung des Budgets gemeinsamer Kultureinrichtungen diskutiert, um eine akkordierte Vorgangsweise zu ermöglichen. t85-55

Weitere Informationen: Mag. Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, Tel.: 0662/8042-2332, Mobil: 0664/1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at, und Mag. Simon Mayr, Magistrat, Büro Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, Tel: 0662/8072-2560, E-Mail: simon.mayr@stadt-salzburg.at.