Neuer gesetzlicher Rahmen für innovative Finanzierungsmodelle

Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 22.04.2015
 

(LK)  Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen des Salzburger Landtags diskutierte heute, Mittwoch, 22. April, unter Vorsitz von LAbg. Michael Obermoser (ÖVP) einen Antrag der ÖVP betreffend innovative Finanzierungsmodelle. Dazu wurde ein Abänderungsantrag als Fünf-Parteien-Antrag mit folgendem Wortlaut einstimmig angenommen:

Der Salzburger Landtag ersucht den Nationalrat, bei dem in Begutachtung stehenden Alternativfinanzierungsgesetz folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. einen gesetzlichen Rahmen für innovative Finanzierungmodelle, wie zum Beispiel Crowdfunding, zu erstellen. Damit sollten Finanzierungsprojekte administrativ möglichst einfach, kostengünstig und rechtssicher – vor allem in Hinblick auf den Anleger- und Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz – für alle Beteiligten ermöglicht werden. Insbesondere sollte auch die Informationspflicht gegenüber den Geldgebern klar geregelt werden;

2. die Realisierung von Energiewendeprojekten mit direkter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger administrativ einfach und billig zu ermöglichen;

3. höhere Obergrenzen für die Zeichnung pro Person vorzusehen;

4. Österreich attraktiv für Crowdfunding-Plattformen zur Finanzierung von innovativen Start Ups zu machen, sodass echte Schwarmfinanzierungen z.B. mit öffentlichen Angeboten und einer Einlagenhöhe pro Person von 1.000 Euro administrativ einfach ermöglicht werden und so brachliegendes Kapital in kreative Ideen fließen kann;

5. prioritär ist bei allen Punkten der Anlegerschutz zu beachten.

LAbg. Adelheid Hirschbichler (SPÖ) sah den Antrag zwar positiv, allerdings sei für die Bürgerinnen und Bürger eine umfangreiche rechtliche Aufklärung sicherzustellen. Der Verbraucher müsse sich darauf verlassen können, dass er sein Geld wieder zurückbekommt. Hier sei die Rechtssicherheit noch nicht festgelegt, damit der Verbraucher nicht zu kurz komme. Auch die Vertragsbedingungen seien noch nicht klar abgesteckt. LAbg. Gabriele Fürhapter (Team Stronach) stimmte dem Antrag grundsätzlich zu, der rechtliche Rahmen für die Anleger sei jedoch genau zu prüfen. LAbg. Josef Scheinast (Grüne) stand dem Crowdfunding positiv gegenüber, es brauche jedoch einen guten Anlegerschutz. LAbg. Otto Konrad (Team Stronach) hielt es für wichtig, hinter der versprochenen Rendite einen dementsprechenden Kontrollmechanismus einzuführen und stellte die Frage in den Raum, wer der Betreiber dieser Plattformen sein sollte. FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell sah an erster Stelle den Schutz der Anleger.

Mag. Helmut Eymannsberger von der Wirtschaftskammer Salzburg betonte, dass Crowdfunding schon existiere, und zwar mit komplizierten bürokratischen Regeln. Die Plattformen befinden sich nicht in einem Graubereich, und der rechtliche Rahmen sei gegeben. Ein Entwurf sei derzeit in Begutachtung. Salzburg könne es sich nicht leisten, Jungunternehmungen die Finanzierungsperspektiven zu nehmen. t86-30