Thema Steuerreform in der Aktuellen Stunde der Plenarsitzung

Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 29. April

Salzburger Landeskorrespondenz, 28.04.2015
 

(LK)  Die Auswirkungen der Steuerreform auf Salzburgs Bevölkerung und Wirtschaft ist Thema der Aktuellen Stunde bei der Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen, Mittwoch, 29. April, ab 9.00 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Zuweisung einer Vorlage der Landesregierung zur Zustimmung des Salzburger Landtags zum Verkauf Baurechtsliegenschaften SALK-Wohnungen an GSWB, Salzburg Wohnbau und "Die Salzburg" sowie von Berichten des Landesrechnungshofs über das Salzburger Parteienförderungsgesetz (Rechenschaftsjahr 2013), das Personal in den SALK sowie personelle und sachliche Erfordernisse des Landesrechnungshofs für das Jahr 2016 an die zuständigen Ausschüsse.

Anschließend folgt die Aktuelle Stunde, deren Thema vom Team Stronach eingebracht wurde. Danach werden in der Fragestunde mündliche sowie dringliche Anfragen beantwortet.

Mündliche Anfragen kommen von der SPÖ an Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer betreffend die Belebung der Orts- und Stadtkerne, an Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl betreffend die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbaudarlehen, an Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler betreffend die Belebung der Stadt- und Ortskerne, an Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger betreffend Energiemasterplan und an Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn betreffend Psychopharmaka und von der FPÖ an Landeshauptmann-Stellvertreterin Rössler betreffend die gestellten Fragen zu neuen Erkenntnissen des Finanzskandals und an Landeshauptmann Haslauer betreffend das Verhalten der Salzburger National- und Bundesräte zur Steuerreform.

Jeweils eine dringliche Anfrage stellt die SPÖ an Landesrat Hans Mayr betreffend die vorzeitige Rückzahlung der Wohnbauförderung, das Team Stronach an Landes-hauptmann-Stellvertreterin Rössler betreffend die ökologischen Auswirkungen einer Nutzung von "Goldsauganlagen" an beziehungsweise in heimischen Gewässern, die Grünen an Landeshauptmann Haslauer betreffend Polizeieinsätze an Schulen im Bundesland Salzburg und die FPÖ an Landeshauptmann Haslauer betreffend die Belastung des Salzburger Tourismus durch die Steuerreform.

Dringlicher Antrag zum geplanten Verkauf der Wohnbaudarlehen

In der Präsidialkonferenz wurden auch drei dringliche Anträge eingebracht. Diese werden in einer Unterbrechung der Plenarsitzung, voraussichtlich ab 14.00 Uhr, in den zuständigen Ausschüssen behandelt. Ein Antrag der Grünen betrifft die Richtigstellung des Nationalparkgesetzes, ein SPÖ-Antrag behandelt die Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf der Wohnbaudarlehen, und ein FPÖ-Antrag betrifft die Nachverhandlung der Steuerreform für eine echte und nachhaltige Steuerentlastung.

Voraussichtlich nach den Ausschussberatungen werden weiters die Berichte und Anträge der Ausschüsse zu verschiedenen Verhandlungsgegenständen behandelt und endgültig verabschiedet, darunter vier Gesetzesvorlagen. Danach stehen die Beantwortungen von 59 schriftlichen Anfragen an die Landesregierung beziehungsweise an einzelne Regierungsmitglieder auf der Tagesordnung. Zum Abschluss der Plenarsitzung wird ein Bericht der Landesregierung betreffend das Erfassen von Schülerinnen und Schülern ohne positiven Schulabschluss, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat, behandelt.

Die Tagesordnungspunkte stehen auf der Landes-Website zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. t92-51