Verkauf von Wohnbaudarlehen steht derzeit nicht zur Debatte

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 29.04.2015
 

(LK)  Einen dringlichen Antrag der SPÖ über die Durchführung einer Volksbefragung zum geplanten Verkauf/Zession der Wohnbaudarlehen behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags unter dem Vorsitz von LAbg. Ing. Manfred Sampl (ÖVP) heute, Mittwoch, 29. April, während einer Unterbrechung der Plenarsitzung. Der Antrag wurde von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die SPÖ, FPÖ und LAbg. Friedrich Wiedermann (fraktionslos) abgelehnt. Ein Bericht von Wohnbaureferent Landesrat Hans Mayr wurde mit demselben Stimmenverhältnis zur Kenntnis genommen.

In dem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, die Meinung der Salzburger Bevölkerung zum geplanten Verkauf/Zession der Wohnbaudarlehen durch eine Volksbefragung mit folgender Fragestellung einzuholen: Sollen die Wohnbaudarlehen des Landes und deren Rückflüsse an Banken oder Finanzinvestoren verkauft werden?

Landesrat Mayr betonte, dass es nicht um den Verkauf von Wohnbaudarlehen gehe. Es werde nach einer Möglichkeit gesucht, die vorzeitige Tilgung von Wohnbaudarlehen des Landes an die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften durch das Land abzuwickeln, zum Beispiel durch Forderungseinlösung oder Zession (siehe dazu auch die Meldung der Landeskorrespondenz vom 28. April 2015, "Kein Verkauf der Wohnbaudarlehen geplant").

LAbg. Ing. Mag. Roland Meisl (SPÖ) sagte, noch im Juni 2014 habe die Landesregierung den Verkauf der Wohnbaudarlehen abgesagt. Weiters beschloss der Landtag bereits im April 2014, dass vor einem allfälligen Verkauf der Wohnbaudarlehen und von deren Rückflüssen die Salzburger Bevölkerung über die Vor- und Nachteile umfassend aufzuklären und anschließend die Bevölkerung zu befragen sei. Nun werde immer offensichtlicher, dass die Landesregierung den Verkauf der Wohnbaudarlehen von Anfang an geplant habe. Dabei ignoriere sie gültige Beschlüsse des Landtags. Der Verkauf der Wohnbaudarlehen gefährde den gemeinnützigen Wohnbau und somit nachhaltig erschwingliches Wohnen in Salzburg. Mittel- und langfristig bringen die verkauften Wohnbaudarlehen auch eine sinkende Bauleistung mit sich. Denn wenn die jetzigen Rückflüsse dem Wohnbau nicht mehr zur Verfügung stehen, fehlt zukünftig die Steuerungsmöglichkeit, das Geld wieder in erschwingliche Wohnungen zu reinvestieren.

LAbg. Otto Konrad (Team Stronach) sagte, bei den derzeit angedachten Möglichkeiten der vorzeitigen Tilgung von Wohnbaudarlehen des Landes an die gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften durch das Land komme es zu keinen negativen Auswirkungen für die Kreditnehmerinnen und -nehmer.

LAbg. Lukas Essl (FPÖ) verwies darauf, dass Landesrat Mayr bereits die Abteilungen Finanz- und Vermögensverwaltung sowie Wohnen und Raumplanung beauftragt habe, die Vorgangweise bis 7. Mai zu prüfen. Danach solle der Landesrat alle Fraktionen zusammenbringen und besprochen werden, welche Variante welche Auswirkungen hätte.

LAbg. Friedrich Wiedermann (fraktionslos) verwies auf "klare Beschlüsse" des Landtags für eine Volksbefragung. Dieser Wille des Landtags sei zu respektieren.

LAbg. Josef Scheinast (Grüne) sprach von drei verschiedenen Möglichkeiten der vorzeitigen Tilgung von Wohnbaudarlehen. Nun werde die günstigste Abwicklung geprüft. Das habe mit "Taschenspielertricks" nichts zu tun, sondern es gebe einen klaren Auftrag damit die Schulden des Landes zu tilgen. t93-52