Gegen Belastung der Tourismuswirtschaft durch Steuerreform

Beschluss des Finanzausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 29.04.2015
 

(LK)  Der Finanzausschuss des Salzburger Landtags unter Vorsitz von Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) beschäftigte sich heute, Mittwoch, 29. April, während einer Unterbrechung der Plenarsitzung mit einem dringlichen FPÖ-Antrag über die Nachverhandlung der Steuerreform für eine echte und nachhaltige Steuerentlastung. Zur Abstimmung gelangte ein Abänderungsantrag der ÖVP und der Grünen, der mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ angenommen wurde.

Der Antrag hatte folgenden Wortlaut:

1. Der Salzburger Landtag spricht sich gegen die überproportionale Belastung der Salzburger Tourismuswirtschaft im Zuge der Steuerreform aus.

2. Der Salzburger Landtag unterstützt den Landeshauptmann bei entsprechenden Nachverhandlungen.

3. Die Landtagspräsidentin wird ersucht, den Beschluss des Landtags der Bundesregierung zur Kenntnis zu bringen.

Für LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ) gehen die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Steuerreform in manchen Bereichen in die falsche Richtung. So werde beispielsweise die Tourismuswirtschaft bei den Gegenfinanzierungsmaßnahmen überbordend belastet. Eine Änderung der Pläne zur Steuerreform sei nicht nur für den Tourismus, sondern für alle Wirtschaftszweige und die Beschäftigten wichtig.

Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) sagte, der Landtag sollte sich darauf konzentrieren, was man gemeinsam beim Bund erreichen könne. So sei es unrealistisch, wie im FPÖ-Antrag gefordert, die wesentlichen Eckpunkte der Reform nachzuverhandeln oder die Salzburger National- und Bundesräte aufzufordern, der Steuerreform nicht zuzustimmen, da die Steuerreform noch gar nicht fixiert sei. Die in Salzburg bedeutende Tourismuswirtschaft werde aber in überproportionaler Weise von den Reformen betroffen. Hier könne man ansetzen. Die Grünen verwiesen weiters auf Benachteiligungen der Frauen durch die Steuerreform.

Klubobfrau LAbg. Mag. Daniela Gutschi (ÖVP) sagte, der Tourismus sei in Salzburg eine Lebensader. Bei der Steuerreform seien in dieser Branche "viele Dinge nicht zu Ende gedacht worden". Der Landeshauptmann setze sich bereits im Sinne der Salzburger Tourismuswirtschaft für Verbesserungen bei der Steuerreform ein.

Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl (SPÖ) verwies darauf, dass Salzburg aufgrund der Entlastungen für Beschäftigte sowie Pensionistinnen und Pensionisten in Höhe von 300 Millionen Euro für Salzburg profitiere. Damit werde eine entsprechende Nachfrage ausgelöst. Davon werde die mittelständische Wirtschaft in Salzburg profitieren. Steidl verwies darauf, dass die ÖVP sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene "immer wieder überrascht über die eigenen Entscheidungen" und deren Auswirkungen sei. Bei einzelnen Punkten unterstütze auch er, Steidl, Verbesserungen für die Salzburger Tourismuswirtschaft und die mittelständische gewerbliche Wirtschaft. t93-53

Der Ausschuss endete um 16.20 Uhr.