Landeseigene Liegenschaften werden an Wohnbauträger verkauft

Beschluss des Finanzausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 06.05.2015
 

(LK)  Eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung des Salzburger Landtags zum Verkauf der landeseigenen Liegenschaften (Baurechtsliegenschaften SALK-Wohnungen) an GSWB, Salzburg Wohnbau und "Die Salzburg" behandelte heute, Mittwoch, 6. Mai, der Finanzausschuss des Salzburger Landtags unter Vorsitz von LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP). Die Vorlage wurde mit einem SPÖ-Ergänzungsantrag einstimmig angenommen.

In dem Ergänzungsantrag wird die Landesregierung ersucht, wie im Beirat der Salzburger Liegenschaften (SLL) Ende April 2014 festgelegt, den Gesamterlös für das Projekt Sanierung und Neubau des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung zweckzubinden.

Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl stellte fest, Ziel sei es, dass bei einem Verkauf aus den Erlösen auch wieder Werte angeschafft werden. Nach einem Verfahren zur Auswahl des Bauträgers und zur Finanzierung solle in zwei Jahren mit dem Bau begonnen werden.

LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) erklärte zur Ausgangslage, dass das Land Salzburg den drei gemeinnützigen Wohnbauträgern, GSWB, Salzburg Wohnbau und "Die Salzburg", Baurechte an Landesliegenschaften zu einem Anerkennungs- bzw. begünstigten Bauzins eingeräumt habe. Die Wohnbauträger haben auf diesen Flächen Wohnungen errichtet und diese dem Land bzw. den SALK mit Generalmietverträgen in Bestand gegeben. Diese wurden wiederum den eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vermietet.

Der Großteil der insgesamt 21 Liegenschaften liege in der Stadt Salzburg im Bereich Lanserwiese, Moosstraße und Weizensteinerstraße, so Scharfetter weiter. Weitere Liegenschaften befinden sich nahe der Christian-Doppler-Klinik, für eine Liegenschaft wurde in St. Veit im Pongau ein Baurecht vergeben. Die Restlaufzeit der Baurechtsverträge betrage im Durchschnitt etwas mehr als 40 Jahre.

Ende 2011 wurden die SLL beauftragt, so Scharfetter, einen Verkauf der bestehenden Baurechtswohnungen der SALK mit der Maßgabe, dass auch in Zukunft das Einweisungsrecht für diese Wohnungen ausschließlich bei den SALK verbleibt, zu prüfen. Im Beirat der SLL Ende April 2014 wurde außerdem festgelegt, dass mögliche Mehreinnahmen in der Budgetvorgabe für das Projekt Sanierung und Neubau des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung zweckgebunden werden sollen. Insgesamt haben die 21 Liegenschaften einen Verkehrswert von knapp 8,4 Millionen Euro. Davon müsste noch die Immobilienertragssteuer zu entrichten sein.

Klubvorsitzender LAbg. Walter Steidl (SPÖ) initiierte die Zweckwidmung des Erlöses für den Neubau des Landeszentrums für Hör- und Sehbildung. t98-51