Hohe Nachfrage nach öffentlichen Verkehrsmitteln in Salzburg

Beschluss des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.05.2015
 

(LK)  Einen Bericht des Rechnungshofs über den Vergleich der Leistungen und der Finanzierung der Verkehrsverbünde in Kärnten und Salzburg behandelte heute, Mittwoch, 20. Mai, der Finanzüberwachungsausschuss des Salzburger Landtags. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

In dem Bericht heißt es, dass an der Finanzierung des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) in den Ländern Kärnten und Salzburg eine Vielzahl von Aufgabenträgern und Systempartnern beteiligt war. Weder der Bund noch die Länder Kärnten und Salzburg beziehungsweise deren Verkehrsverbund-Organisationsgesellschaften verfügten über eine Gesamtübersicht des für den ÖPNRV eingesetzten öffentlichen Geldes. Bisher wurde auf Bundesebene kein ÖPNRV–Monitoring realisiert. Damit fehlten wesentliche Voraussetzungen, um den Einsatz des Geldes auf Ebene aller Gebietskörperschaften effizient und wirkungsorientiert zu steuern. Die öffentlichen Gelder betrugen nach den Erhebungen des Rechnungshofs im Jahr 2012 in Kärnten rund 107 Millionen Euro und in Salzburg rund 122 Millionen Euro. Die Beiträge der Fahrgäste zu den Gesamtkosten des ÖPNRV waren im Jahr 2012 in Kärnten mit rund zwölf Prozent von insgesamt rund 122 Millionen Euro deutlich niedriger als jene in Salzburg mit rund 33 Prozent von rund 180 Millionen Euro. Im überprüften Zeitraum sanken das Verkehrsangebot im ÖPNRV in Kärnten um rund sechs Prozent und die Fahrgastzahlen um rund neun Prozent, während im Land Salzburg das Verkehrsaufkommen um rund fünf Prozent und die Fahrgastzahlen um rund vier Prozent anstiegen. Die Nutzer des ÖPNRV zahlten in Kärnten im Jahr 2012 mit durchschnittlich 0,95 Euro pro Fahrt deutlich weniger als im Land Salzburg mit durchschnittlich 1,31 Euro pro Fahrt. Dennoch war die Nachfrage nach dem ÖPNRV im Land Salzburg wesentlich höher als in Kärnten.

Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) informierte über das neue Salzburger Landesmobilitätskonzept, das derzeit erstellt werde. In den kommenden Tagen stehen weitere Veranstaltungen des Dialogforums auf dem Programm. Bis Jahresende werde das Konzept fertiggestellt sein. Es gebe jedoch alte Verträge, aus denen man nur schwer herauskomme. Diese seien hinderlich für weitere Entwicklungsschritte. Kurzfristige Verbesserungen betreffen den Ausbau der Park-and-Ride-Plätze und neue attraktive Ticketangebote. Eine langfristige Maßnahme ist der Ausbau der S-Bahn. Dafür sei das dritte Gleis nach Freilassing notwendig. Dafür sei kürzlich der Spatenstich erfolgt. Darüber hinaus müsse der Tourismus im neuen Konzept verstärkt berücksichtigt werden.

LAbg. Gerd Brand (SPÖ) verwies darauf, dass laut dem Bericht das Land Salzburg im Vergleich mit Kärnten gut abschneide. In Salzburg werden Haltestellen im Durchschnitt 13 Mal täglich "bedient", in den Randgebieten sei dies jedoch deutlich weniger. LAbg. Dipl.-Ing. Angela Lindner (Grüne) sah sich bestätigt, dass eine Ausweitung des Angebots im öffentlichen Verkehr zu mehr Fahrgästen führe. Daher sei auch in Zukunft eine Erweiterung des Angebots, besonders im Zentralraum, wichtig. Für LAbg. Lukas Essl (FPÖ) ist es notwendig, neue Schichten an Fahrgästen zu gewinnen. Dazu seien Verbesserungen bei Pünktlichkeit und Sauberkeit nötig. LAbg. Dr. Josef Schöchl (ÖVP) verwies auf den Bericht, laut dem es keinen Zusammenhang zwischen den Tarifen bei öffentlichen Verkehrsmitteln und der Anzahl an Fahrgästen gebe. t111-51