Landesrechnungshof prüfte Rechnungsabschluss 2014

Hillinger: Beginn eines mühevollen Weges zur Entwicklung eines aussagekräftigen Rechnungsabschlusses

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.06.2015
 

(LK)  "Der Landesrechnungshof sieht die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2014 als Beginn eines langen und mühevollen Weges zur Entwicklung eines aussagekräftigen Rechnungsabschlusses", so der neue Direktor des Salzburger Landesrechnungshofes, Mag. Ludwig F. Hillinger, heute, Dienstag, 16. Juni, anlässlich der Übermittlung des Berichtes über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 2014 an Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf. Der Bericht ist auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/lrhbericht_ra_2014.pdf abzurufen.

Die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts betrugen insgesamt rund 2.685 Millionen Euro und lagen um rund 81 Millionen Euro über dem Voranschlag. "Dies mag zwar keine Punktlandung sein, bewegt sich jedoch innerhalb vertretbarer Abweichungen", so Hillinger. Der Schuldenstand blieb nahezu unverändert und wird Ende 2014 mit 2.209 Millionen Euro ausgewiesen.

Unbefriedigend ist für den Landesrechnungshof die Darstellung der Haftungen des Landes. Abgesehen von der derzeit noch strittigen Situation über die Haftung des Landes gegenüber der Pfandbriefstelle (Stichwort mittelbare Haftung für die HETA, der Abbaugesellschaft der 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria), sind auch Haftungsrahmen als Voraussetzung der Messung und Überwachung der Haftungsobergrenzen nicht ausreichend dargestellt. "Zu guter Letzt vermeint das Land Haftungen im Ausmaß von 918 Millionen Euro ausweisen zu müssen, die derzeit gar nicht existieren. Wie nun die Haftungssituation des Landes tatsächlich aussieht, ist zumindest aus dem Rechnungsabschluss 2014 nicht eindeutig abzuleiten", so Direktor Hillinger.

Zum Rechnungswesen gab es mehrere Feststellungen von Fehlern größerer und kleinerer Natur. Vor allem die Einführung von Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Irrtümern oder Buchungsfehlern sollte nicht auf das Projekt "Doppelte Buchhaltung" hinausgeschoben werden.

Problematisch ist für den Landesrechnungshof die unvollständige, weil noch nicht gesetzlich sauber definierte Darstellung von Vermögen und Schulden des Landes und somit des Eigenkapitals. Rein numerisch ergab sich ein erheblicher Eigenkapitalabbau. Ursachen waren einerseits die Abbildung der Verluste aus früheren Finanzgeschäften, anderseits rein buchhaltungstechnische Korrekturen.

Der Landesrechnungshof weist darauf hin, dass eine zwangsweise Bedeckung der Rücklagen mit liquiden Mitteln abgeschafft wurde. Der unmittelbare Zugriff auf die erforderlichen Mittel für die durch Rücklagen bedeckten Projekte ist daher nicht mehr möglich.

Der Landesrechnungshof regt an, weitere Ebenen des Rechnungswesens zu erschließen, um die Gesamtsituation von Finanzen und Vermögen des Landes zu überblicken. Dazu zählt insbesondere die zusammengefasste Darstellung der Rechenwerke des Landes Salzburg und seiner beherrschten Einrichtungen, also jenen, auf die das Land ein Durchgriffsrecht hat.

Schließlich hält der Landesrechnungshof fest, dass die Risikoeinschätzung der Firma Ithuba über die restlichen im Bestand des Landes befindlichen Derivate nicht geteilt wird. t135-70