Westliche Landeshauptleute beurteilen Nachbesserungen bei Steuerreform positiv

Haslauer, Platter und Wallner: Wichtige Etappe geschafft, Verbesserungen müssen aber noch ins Ziel gebracht werden

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.06.2015
 

Vorsichtig positiv beurteilen die drei Landeshauptleute Günther Platter (Tirol), Mag. Markus Wallner (Vorarlberg) und Dr. Wilfried Haslauer (Salzburg) die heute, 16. Juni, vom Ministerrat beschlossenen geänderten Bestimmungen in der Steuerreform. In harten aber fairen Verhandlungen mit der Bundesregierung haben die Forderungen der drei westlichen Bundesländer weitestgehend Berücksichtigung gefunden. "Der Einsatz in Wien hat vorläufig Früchte getragen. Damit haben wir eine wichtige Etappe geschafft, aber es gilt, weiter konzentriert darauf zu achten, dass diese Vorlage nun auch ins Ziel kommt", weisen die Landeshauptleute von Tirol, Salzburg und Vorarlberg darauf hin, dass der endgültige Beschluss im Parlament noch ausständig ist.

"Die Minister Mitterlehner und Schelling haben unsere berechtigten Einwände aufgegriffen und bei den Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung durchgesetzt. Es wurde erreicht, dass übertriebene Härten bzw. Ungleichbehandlungen in der Grunderwerbssteuer, gerade bei der Übergabe von Immobilien im betrieblichen und privaten Bereich vermieden werden", betonten Platter, Wallner und Haslauer unisono. So ist jetzt in der Gesetzesvorlage verankert, dass bei der Übertragung im Familienverband Gegenleistungen wie Wohnrechte oder Erbauszahlungsverpflichtungen bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen eingerechnet werden. Das gilt auch für betriebliche Übergaben im Familienverband. Dadurch kommen innerhalb der Familie die günstigeren Steuersätze voll zur Anwendung und bei den Betrieben greift der Freibetrag von 900.000 Euro beziehungsweise der pauschale Steuersatz von 0,5 Prozent. "Damit bleiben innerfamiliäre Übergaben von Eigenheimen und Betrieben leistbar und eine ungerechtfertigte Belastung wurde beseitigt“, zeigten sich die Landeshauptleute zufrieden.

Aus dem Finanzministerium kam zudem die Bestätigung, dass in der Frage der Mehrwertsteuer wie gefordert ein Splitting vorgesehen ist, bei dem der Bereich Verpflegung weiterhin nur mit zehn Prozent verrechnet wird. Für Pauschalangebote (Zimmer mit Frühstück, Halbpension) soll gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich ein praktikabler Aufteilungsschlüssel erarbeitet werden. Ähnliches gilt auch für das Thema der Abschreibungen.

Beschluss im Nationalrat steht noch aus

"Die wichtigsten Giftzähne wurden aus unserer Sicht gezogen", beurteilten die drei Landeshauptleute die Regierungsvorlage. Damit sei eine wichtige Hürde genommen worden, aber man werde jedenfalls im parlamentarischen Prozess darauf achten, dass die Vereinbarungen tatsächlich entsprechend umgesetzt werden. "Die letzten Meter sind jetzt noch besonders wichtig", so Haslauer, Platter und Wallner abschließend. t135-60e