Neuverschuldung von 51 auf 6,5 Millionen Euro gedrückt

Stöckl: Rechnungsabschluss 2014 zeigt, dass uns Folgen der Finanzcausa noch länger beschäftigen werden

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.06.2015
 

(LK) "Die Kunst des richtigen Budgetierens besteht unter anderem darin, die geplanten Einnahmen nach kaufmännischen Gesichtspunkten möglichst vorsichtig zu kalkulieren und beim Budgetvollzug eine eiserne Disziplin walten zu lassen, um die Ausgaben im Griff zu haben. Dass das beim Budgetvollzug 2014 gelungen ist, beweist der Rechnungsabschluss 2014, der morgen, Mittwoch, 24. Juni, im Salzburger Landtag behandelt wird. Im Budget für das Jahr 2014 haben wir es geschafft, die Neuverschuldung des Landes Salzburg von geplanten 51 Millionen Euro auf rund 6,5 Millionen Euro zu drücken. Das war der Beginn eines engagierten und von der gesamten Landesregierung eingeschlagenen Weges zur Budgetkonsolidierung, der auch im Rechnungsabschluss 2014 seinen Niederschlag findet. Nach den Rechnungsabschlüssen 2012 und 2013, die noch ganz im Zeichen der Finanzcausa standen, wird mit dem Rechnungsabschluss 2014 ein erster Schlusspunkt unter die chaotischen Jahre gesetzt. Die Folgen und Altlasten aus dem Finanzskandal werden uns noch viele Jahre begleiten und beschäftigen." Das sagte heute, Dienstag, 23. Juni, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl zum Rechnungsabschluss 2014.

Die Einnahmen und Ausgaben des Landeshaushalts im ordentlichen Haushalt betrugen im Jahr 2014 rund 2,606 Milliarden Euro, im außerordentlichen Haushalt rund 79,302 Millionen Euro. Somit ergibt sich ein Gesamthaushalt mit Einnahmen und Ausgaben von rund 2,685 Milliarden Euro. Der Schuldenstand des Landes per Ende 2014 wird mit 2,209 Milliarden Euro ausgewiesen.

"Auch der Landesrechnungshof, der den Rechnungsabschluss 2014 geprüft hat, erkennt darin den Beginn eines mühevollen Weges zur Entwicklung eines aussagekräftigen Rechnungsabschlusses. In diesem Prüfbericht ist es erstmals nach dem von der Finanzcausa verursachten Chaos gelungen, Anregungen und Empfehlungen herauszuarbeiten und zu definieren, die wir aufgreifen können und werden. Dazu zählen für mich die Situation der Haftungen des Landes, die Risikoeinschätzung über die restlichen Derivate, die von den Expertinnen und Experten kritisch und laufend vorgenommen wird, bzw. die endfälligen Kredite, mit denen Finanzpolitik auf dem Rücken der kommenden Generationen gemacht wurde. Wie gesagt: Dabei handelt es sich um ein ungewolltes Erbe aus der Zeit der Finanzcausa", so Stöckl.

Nach der als Konsequenz der Finanzcausa erfolgten funktionellen Trennung der Landesbuchhaltung von der Finanzabteilung hat die Landesbuchhaltung bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses entscheidende Änderungen vorgenommen. "Der Rechnungsabschluss 2014 beinhaltet erste Ansätze der Doppik und sorgt damit für mehr Transparenz. Dieses Rechnungswesen soll dann mit 1. Jänner 2018 zur Gänze eingeführt werden. Zudem ist es gelungen, Ordnung in die durchlaufende Gebarung zu bringen und diese wesentlich zu reduzieren", so der Finanzreferent abschließend. t142-40b

Weitere Informationen: Mag. Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Mag. Dr. Christian Stöckl, Tel.: 0662/8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.