Hindernisse abbauen und Verfahren beschleunigen

Land startet Reformprojekt / Unterbringung von Asylwerbenden als weiteres Thema im Arbeitsausschuss der Regierung

Salzburger Landeskorrespondenz, 25.06.2015
 

(LK)  Nach dem Sonderimpulsprogramm erfolgt ein weiterer konsequenter Schritt zur Ankurbelung der Wirtschaft und für mehr Bürgernähe: In ihrer Arbeitssitzung hat die Salzburger Landesregierung heute, Donnerstag, 25. Juni, das Projekt "DeregulierungKonkret" gestartet. Damit soll es durch die Deregulierung und allenfalls Abschaffung von Landesnormen wesentliche Vereinfachungen bei Verfahren geben. Die Abwicklung von Verfahren soll einfacher und rascher und die Abläufe in der Verwaltung optimiert werden. Bis im Herbst sollen die wesentlichen Eckpunkte beschlussfähig auf dem Tisch liegen.

"Es geht darum, Verwaltungshindernisse abzuschaffen, dadurch Abläufe zu beschleunigen und somit die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch rascher zu erledigen", gibt Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer die Linie vor. Haslauer betonte, es sei keinesfalls das Ziel, weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abzubauen. "Vielmehr setzen wir bei diesem Projekt auf die Kompetenz der Landesbediensteten. Diese selber sollen die Vorschläge für die Vereinfachungen und Änderungen liefern. Ohne die Mithilfe unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir es nicht schaffen", so der Landeshauptmann. "Wir wollen bis Ende Oktober ein Paket von rund 100 Vorschlägen vorlegen."

Folgender Projektablauf ist vorgesehen: Jede Abteilung des Landes und jede Bezirkshauptmannschaft soll mindestens zehn Vorschläge einbringen. Zur internen Koordination wird es in jeder Abteilung eine Beauftragte bzw. einen Zuständigen geben. Es liegen bereits zahlreiche Vorschläge der Interessenvertretungen sowie ein Kompendium des Gemeindeverbandes vor, die ebenfalls in den Prozess einbezogen werden. Die Gemeinden werden zusätzlich eingeladen, ihre Ideen einzubringen. "Es geht nicht nur um Gesetze, Verordnungen und Richtlinien, sondern auch um Abläufe", so Haslauer, der sich mit seinen Regierungskollegen einig ist, dass "Mut für neue Ansätze gefragt ist".

Die mit dem jeweiligen Ressort abgestimmten Vorschläge sollen bis 15. Oktober vorliegen. Bis Ende Oktober soll dann der Regierung ein Bericht zur Beschlussfassung übermittelt werden. Organisatorisch zuständig für das Projekt ist das Referat Zentrale Aufgaben und Strategien in der Landesamtsdirektion.

Koordination und Betreuung von Asylwerbenden verbessern

Nach dem gestrigen Gespräch in Wien war die Unterbringung von Asylwerbenden heute ein weiteres zentrales Thema in der Arbeitsausschusssitzung. Die Regierungsmitglieder waren sich einig, dass die Suche nach weiteren Unterkünften für Asylwerbende weiterhin auf Hochtouren erfolgen müsse. Hier sei ein gemeinsamer Kraftakt aller, die helfen können und wollen, notwendig. Salzburg werde bis zum Sommer die notwendigen rund 400 Plätze schaffen, zeigten sich Landesrätin Mag. Martina Berthold und der Landeshauptmann zuversichtlich. Gestern wurde vereinbart, dass österreichweit 6.500 Plätze zusätzlich notwendig sind.

Derzeit würden wesentliche Fragen der Bevölkerung nicht beantwortet, so Landeshauptmann Haslauer, was zu einer großen Unsicherheit unter den Menschen führe. Fragen wie "Wie viele noch?, "Bleiben diese Menschen alle hier?", "Wie können wir den Zustrom regulieren?" oder "Welchen Aktionsplan übernimmt die Bundesregierung auf europäischer Ebene?" seien nach wie vor offen.

Salzburg wird nun größtmögliche Anstrengungen unternehmen, dieses Thema auf Landesebene selber zu lösen und sich nicht auf den Bund verlassen. Es wird daher in nächster Zeit ehestmöglich eine Abstimmungsrunde mit Experten des Landes, Sprechern der Bürgermeisterkonferenzen, dem Gemeindeverband und Hilfsorganisationen geben, um die Koordination der Betreuung zu verbessern und effizientere Strukturen aufzubauen. t144-60