Grünes Licht für strategische Investitionen

Europäisches Parlament billigt Europäischen Investitionsfonds (EFSI)

Salzburger Landeskorrespondenz, 25.06.2015
 

(LK)  Gestern, Mittwoch, 24. Juni, haben die 751 Europa-Abgeordneten im Europäischen Parlament (EP) am Abend die Umsetzungsvorschriften für den neuen EU-Garantiefonds für strategische Investitionen mit 464 Stimmen bei 131 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen gebilligt, berichtet ein aktuelles Info-Sheet aus dem Verbindungsbüro Brüssel.

Die Europäische Kommission unter ihrem Präsidenten Jean-Claude Juncker hatte ihren Vorschlag für die Errichtung eines EU-Fonds zur Schließung der Investitionslücke für strategische Risikoinvestitionen und zur Konjunkturbelebung in Europa im Jänner 2015 vorgelegt. Dem gestrigen Beschluss des Europäischen Parlaments vorausgegangen waren intensive Verhandlungen zwischen den direkt gewählten EU-Abgeordneten und dem Rat (EU-Gremium der 28 Mitgliedstaaten). Das EU-Parlament konnte eine Verbesserung der Finanzierungsstruktur des Garantiefonds sowie seiner Vorschriften, Arbeitsvereinbarungen und Rechenschaftspflicht durchsetzen. Die förmliche Zustimmung des Rates zum gemeinsam erzielten Verhandlungsergebnis wird in den kommenden Tagen erwartet.

In der abschließenden Debatte im Europäischen Parlament wurde gestern der gemeinsame politische Wille deutlich, den EU-Fonds für strategische Risikoinvestitionen in Europa schnell und erfolgreich in die Tat umzusetzen.

Zeitgleich mit der EP-Debatte hat Salzburgs Verkehrsreferent Landesrat Hans Mayr gestern in Brüssel gemeinsam mit der Salzburger EU-Abgeordneten Mag. Claudia Schmidt wichtige Gespräche mit den Verantwortlichen für den neuen EU-Fonds geführt, in denen die Chancen einer EU-Finanzierung des Stadt-Regionalbahnprojekts durch das Juncker-Investitionspaket besprochen wurden. Die hochrangigen Gesprächstermine wurden vom Verbindungsbüro Brüssel gemeinsam mit dem Büro der EU-Abgeordneten Schmidt organisiert.

Der EFSI-Fonds, der auch “Juncker-Plan" genannt wird, tritt Anfang Juli in Kraft und wird voraussichtlich ab September vollständig einsatzfähig sein.

Die Info-Sheets erscheinen anlassbezogen und werden an die Abonnentinnen und Abonnenten des Extrablatts aus Brüssel versendet. Das Extrablatt kann heruntergeladen oder kostenlos per E-Mail an bruessel@salzburg.gv.at abonniert werden. t144-60b