Fixer Zuschlag auch bei Negativ-Zinssatz

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 08.07.2015
 

(LK)  Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags wurde heute, Mittwoch, 8. Juli, eine Vorlage der Landesregierung zu einer Verordnung der Salzburger Landesregierung, mit der die Salzburger Finanzgeschäfte-Verordnung geändert wird, behandelt und mit Stimmen der ÖVP, Grünen, SPÖ, Team Stronach gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

Mit dem Verordnungsvorschlag wird sichergestellt, dass die Darlehens- bzw. Kreditgeber auch bei einem variabel vereinbarten Zinssatz auch dann Zinsen in der Höhe des vereinbarten fixen Zuschlags erhalten, wenn der vereinbarte variable Zinssatz negativ werden sollte.

Ziel des Gesetzes zur Sicherstellung einer risikoaversen Finanzgebarung im Land Salzburg, ist die risikoaverse, also die mit dem geringsten Risiko verbundene, Ausrichtung der Finanzgebarung des Landes, der Gemeinden, der Gemeindeverbände und bestimmter anderer Rechtsträger. Zentrale Bedeutung kommt dabei der Salzburger Finanzgeschäfte-Verordnung zu, mit der die Salzburger Landesregierung im Sinn einer "Positivliste" diejenigen Finanzgeschäfte bezeichnet hat, die als risikoavers beurteilt werden und daher von den Rechtsträgern auch weiterhin abgeschlossen werden dürfen. Umgekehrt dürfen nicht in dieser Liste enthaltene Finanzgeschäfte von den Rechtsträgern nicht mehr abgeschlossen werden. t155-11