Land Salzburg klagt Bank

Stöckl: Zehn-Milliarden-Euro-Geschäfte in exotischen Währungen / Bank hat zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten

Salzburger Landeskorrespondenz, 09.07.2015
 

(LK)  "Nachdem alle Bemühungen unsererseits, eine einvernehmliche Regelung zu erzielen, gescheitert sind und die Bank auch nicht bereit war, einen Verjährungsverzicht abzugeben, wird das Land Salzburg nun erstmals eine Klage gegen eine Bank im Zusammenhang mit der Finanzcausa einbringen. Gemeinsam mit unseren Juristen vertrete ich die Überzeugung, dass die mit der LGT Bank Liechtenstein AG getätigten Geschäfte unwirksam waren und sind. Mit der Bank wurden von November 2010 bis September 2012 rund 1.000 Geschäfte mit einem Gesamtnominale von zehn Milliarden Euro abgeschlossen. Dabei ist dem Land Salzburg ein Schaden von zumindest 7,3 Millionen Euro entstanden. Diese Summe wollen wir – nachdem der von uns angestrebte Vergleich nicht zustande gekommen ist und wir keine Verjährungsfolgen riskieren wollen - nun auf dem Gerichtsweg von der LGT Bank AG zurückholen." Das teilte heute, Donnerstag, 9. Juli, Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl mit.

"Die Klagsschrift gegen die Bank mit Sitz in Liechtenstein liest sich teilweise wie ein Drehbuch zu einem Finanz-Thriller. Die rund 1.000 Devisengeschäfte verschiedenster Art dienten – und das hat auch ein hochrangiger Mitarbeiter der betroffenen Bank bestätigt – ausschließlich der Spekulation. In nur knapp eineinhalb Jahren wurden rund 1.000 Geschäfte mit einem Nominale von zehn Milliarden Euro abgewickelt. Man bedenke: Das entspricht dem Vierfachen des Budgets des Landes Salzburg im Jahr 2010. Die Geschäfte hatten ein nach oben hin unbegrenztes Verlustrisiko, wobei der Bank bekannt sein musste, dass eine Gebietskörperschaft solche Finanztransaktionen nicht abschließen darf. Dazu kommt noch, dass die Spekulationsgeschäfte und Währungswetten in überwiegend exotischen Währungen wie beispielsweise den Südafrikanischen Rand oder den Philippinischen Peso abgeschlossen wurden", so Stöckl.

"Hätte die LGT Bank AG auch nur ein Mindestmaß an Sorgfalt walten lassen, hätte es ihr klar sein müssen, dass die damaligen Vollmachten unwirksam waren und das Land Salzburg sein Vermögen und die Steuergelder nicht mit Währungswetten mit unbegrenztem Risiko aufs Spiel setzen darf. Die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte mit den unzuständigen Personen des Landes sowie wegen des hochspekulativen Charakters ablehnen bzw. zumindest vom Abschluss dieser Geschäfte ausdrücklich warnen müssen. Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Bank hat zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten. Das geht aus dem vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen der damaligen Leiterin des Budgetreferates und der Bank eindeutig hervor", betonte Finanzreferent Stöckl.

Die Ansprüche des Landes stützen sich unter anderem auch darauf, dass die LGT Bank AG die Aufklärungspflichten nicht eingehalten hat. "Das Land war bei der Bank von Beginn an und bis zum 7. März 2012 als nicht professioneller Kunde eingestuft. Damit genoss es das in den Gesetzen eindeutig geregelte höchste Schutzniveau", so Stöckl weiter.

"Mir ist klar, dass es von der betroffenen Bank auch gewichtige Gegenargumente gibt, die wir aber entkräften können. Und die Sach- und Rechtslage ist wie in jedem Zivilprozess sowohl für das Land als auch für die betroffene Bank mit einem Risiko behaftet. Aber nachdem das Institut nicht bereit war, einen Vergleich einzugehen oder einen Verjährungsverzicht abzugeben, haben wir uns zu diesem Schritt entschlossen. Es geht schließlich darum, aus den Spekulationsgeschäften in der Zeit des Finanzskandals für das Land zu retten, was noch zu retten ist. Diesen Weg werden wir mit Vehemenz und Konsequenz weiterverfolgen", so Stöckl abschließend. t156-30b

Weitere Informationen: Mag. Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Mag. Dr. Christian Stöckl, Tel.: 0662/8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.