Abgeordnete und Bürgermeister diskutierten "heiße" EU-Themen

Europa 2020-Steuerungsgruppe im Austausch mit Experten zu TTIP, GVO und Verbrauchergesundheit

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.07.2015
 

(LK)  Der Sitzungssaal der Marktgemeinde Grödig war kürzlich Schauplatz einer Diskussions- und Informationsveranstaltung der Europa 2020-Steuerungsgruppe der Salzburger Bürgermeister, die von der Leiterin der Stabsstelle EU-Bürgerservice des Landes, Mag. Gritlind Kettl, initiiert wurde. Abgeordnete zum Salzburger Landtag, angeführt von der Zweiten Landtagspräsidentin Mag. Gudrun Mosler-Törnström und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik, Dr. Josef Schöchl, und Salzburger Bürgermeister der Europa 2020-Steuerungsgruppe diskutierten dabei mit Vertreterinnen aus dem Gesundheitsministerium über aktuelle EU-Themen betreffend gentechnisch veränderte Organismen (GVO), das derzeit verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und dessen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit und Verbrauchergesundheit.

Abteilungsleiterin Dr. Brigitte Magistris sowie deren Stellvertreterin, Mag. Claudia Sedlmeier, die für die gesamte EU-Koordination des Gesundheitsministeriums zuständig und damit in sämtliche Verhandlungen eingebunden sind, informierten zu Beginn über die aktuelle Richtlinie der EU zur Möglichkeit für Mitgliedstaaten, den Anbau von GVO auf ihren Hoheitsgebieten zu beschränken oder zu untersagen. Die Verankerung dieses Selbstbestimmungsrechtes auf europäischer Ebene, das von den österreichischen Bundesländern schon seit mehr als zehn Jahren gefordert wird, befindet sich in Österreich bzw. den zuständigen Ländern nunmehr endlich in der Umsetzung.

Negativ fällt hingegen die Beurteilung des jüngsten Vorschlags der Europäischen Kommission aus, der die Beschränkung oder Untersagung gentechnisch veränderter Lebens- und Futtermittel ermöglichen soll. Dieser stößt in fast allen Mitgliedstaaten auf breite Ablehnung – so auch in Österreich. Bundesländer und Bundesrat sprechen von Scheinsubsidiarität und einer Aushebelung des Vorsorgeprinzips, für den Bund ist eine entsprechende Warenkontrolle unmöglich.

Sehr emotional und kontroversiell gestaltete sich die Diskussion in Zusammenhang mit TTIP. Gefahren des Investorenschutzes wurden ebenso erörtert wie Chancen und Risiken, die das Abkommen, das derzeit in der 10. Runde verhandelt wird, mit sich bringen kann. Einige Bedenken wie die Bedrohung der Überschwemmung des österreichischen Marktes mit "Chlorhuhn" und Hormonfleisch aus den USA konnten entkräftet werden, da dem die europäischen Regelungen entgegenstehen.

Ein Grundproblem stellt das Auseinanderklaffen der unterschiedlichen Philosophien dar. Während die EU dem Vorsorgeprinzip – d.h. Vorrang des Schutzes von Gesundheit und Umwelt – Rechnung trägt, stützt sich Nordamerika auf ein wissenschaftliches Beweiserfordernis.

Viele Salzburger Bürgermeister, die sich klar zu Europa bekennen, äußerten Bedenken über den möglichen Verlust der Regionalität und über das vorherrschende Misstrauen ihrer Bevölkerung in Hinblick auf mangelnde Einflussmöglichkeiten bei den von der Europäischen Kommission geführten TTIP-Verhandlungen.     

Übereinstimmung bei Bürgermeistern und Abgeordneten besteht im Erfordernis der Versachlichung der vorherrschenden Diskussion, die sich in Österreich im Vergleich zu den anderen Mitgliedstaaten als überproportional emotional gestaltet.

Das Freihandelsabkommen EU-USA bleibt in seiner Ausgestaltung noch offen und wird in Österreich und Salzburg sicherlich weiter intensiv diskutiert werden.

"Informationsrunden wie jene am Freitag zwischen Salzburger Bürgermeistern, Abgeordneten zum Salzburger Landtag und Experten aus dem Gesundheitsministerium tragen jedenfalls zum besseren Verständnis der schwierigen und oft undurchsichtigen europäischen Rechtsmaterien bei", meinte Europaausschussvorsitzender Dr. Josef Schöchl abschließend.

Weitere Informationen: Europa 2020-Strategie des Landes Salzburg t164-60b