In der Finanzcausa Klage gegen weitere Bank eingebracht

Stöckl: Geschäfte bescherten Land Schaden von 24,4 Millionen Euro / Rätsel um panikartige Auflösung

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.07.2015
 

(LK)  "Im Zusammenhang mit der Finanzcausa musste das Land Salzburg jetzt gegen eine weitere Bank eine Klage einbringen. Die Klage betrifft die Raiffeisenlandesbank Niederösterreich – Wien Bank AG (RLB). Durch die Geschäfte zwischen dem Land Salzburg und der RLB ist dem Land ein Schaden von knapp 24,4 Millionen Euro entstanden, den wir nunmehr versuchen, auf dem Gerichtsweg auszugleichen. Mit der RLB konnte keine einvernehmliche außergerichtliche Lösung erzielt werden, weil die Bank Vergleichsgespräche ebenso wie die Abgabe eines Verjährungsverzichtes innerhalb der gesetzten und auch mehrmals verlängerten Frist abgelehnt hat. Zur Vermeidung von Verjährungsfolgen war es daher unbedingt notwendig, mit einer Klage gegen die RLB vorzugehen." Das teilte heute, Montag, 20. Juli, Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl mit. Die Bank hatte mit dem Land Salzburg insgesamt 106 Geschäfte mit einem Nominale von insgesamt über 1,2 Milliarden Euro abgeschlossen.

Gegenstand der Klage sind laut Stöckl zwei Zinssatzswaps sowie die Auflösung eines Zinssatzswaps. "Diese Swaps waren hochspekulativ. Geringen Gewinnmöglichkeiten des Landes stand ein mathematisch unbegrenztes Verlustrisiko gegenüber. Laut Meinung unserer Expertinnen und Experten war für die RLB bereits von Anfang an absehbar, dass die eingegangenen Geschäfte dem Land enorme Verluste bringen werden", so Stöckl.

Für den Finanzreferenten wirft der aktuelle Fall auch ein bezeichnendes Licht auf den "Fire Sale" von Derivat-Geschäften im Spätherbst des Jahres 2012. "Alleine aus der panikartigen Auflösung eines Zinssatzswaps am 12. November 2012 ist dem Land Salzburg ein Schaden von rund 33,2 Millionen Euro entstanden. Durch ein Gutachten wurde ermittelt, dass der Auflösungsbetrag dieses Swaps um ein Vielfaches höher ist, als der ermittelte Marktwert des Zinssatzswaps zum Zeitpunkt der Auflösung. Dieser lag nämlich bei nur 7,2 Millionen Euro. Es ist mir ein Rätsel, wie es zu diesem horrenden Auflösungsbetrag kommen konnte, da hat die RLB viel Aufklärungsbedarf", betonte Stöckl.

Die Ansprüche des Landes stützen sich unter anderem darauf, dass die RLB die Aufklärungspflichten nicht eingehalten hat und die Swaps als reine Spekulationsgeschäfte und nicht zu Absicherungszwecken abgeschlossen worden waren. "Die Ausgestaltung der Geschäfte war abenteuerlich. Ein Geschäft, in dessen Mittelpunkt der exotische und unberechenbare Kurs zwischen Euro und türkischer Lira stand, verpflichtete das Land zu exorbitanten jährlichen Zahlungen, während die Gewinnmöglichkeiten für das Land äußerst begrenzt waren. Schon beim ersten Zahlungstermin im Jahr 2011 musste das Land rund 748.000 Euro zahlen. Die RLB-Swaps waren komplizierte Spekulationen auf Entwicklungen von Währungen und Zinsen, die für das Land mit dem Risiko unbegrenzter Verluste verbunden waren. Sie standen in krassem Gegensatz zu den Interessen des Landes. Diese wollen wir nunmehr vor Gericht wahren", so Stöckl abschließend. t164-11