Land Salzburg muss in der Finanzcausa weitere Bank klagen

Stöckl: Geschäfte in den Jahren 2005 bis 2013 bescherten Land Schaden von 88,6 Millionen Euro

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.07.2015
 

(LK)  "Da es trotz vieler Gespräche auch auf höchster Ebene zu keiner Lösung gekommen ist und die Bank zuletzt die Führung von Vergleichsgesprächen strikt abgelehnt hat, wird das Land Salzburg jetzt mit einer Klage gegen die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG vorgehen. Das ist zur Vermeidung von Verjährungsfolgen unausweichlich. Nach Meinung unserer Juristen hätten die mit der Erste Bank getätigten Finanzgeschäfte zum Erlangen ihrer Rechtsgültigkeit der Genehmigung des Landtages bzw. der Landesregierung bedurft. Zudem hat die Bank unserer Ansicht nach ihre Aufklärungspflichten schuldhaft verletzt. Bei den Finanzgeschäften zwischen dem Land Salzburg und der Erste Bank im Zeitraum von Jänner 2005 bis Juni 2013 handelt es sich um reine Spekulationsgeschäfte in teilweise exotischen Währungen. Bei den über 2.000 Geschäften mit einem Gesamtnominale von über 18 Milliarden Euro ist dem Land Salzburg und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern nach unserer Überzeugung ein Schaden in der Höhe von knapp 88,6 Millionen Euro entstanden. Diese Summe werden wir jetzt einklagen." Das teilte heute, Freitag, 24. Juli, Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl mit.

Die Erste Bank hatte mit dem Land Salzburg insgesamt 33 Zinsderivate, 1905 Devisengeschäfte und 102 Devisenoptionen abgeschlossen. "Der Abschluss dieser Geschäfte erfolgte fast ausschließlich telefonisch, wobei eine Reihe von Geschäften einen signifikant negativen anfänglichen Marktwert aufgewiesen haben und die Bank das Land über diesen Umstand nicht aufgeklärt hat", so Stöckl.

"Die Zinsderivate dienten so gut wie ausschließlich der Spekulation, häufig wurden auch einseitige vorzeitige Kündigungsrechte zugunsten der Bank vereinbart. In einem solchen Fall ist schon theoretisch jeder Absicherungszweck ausgeschlossen, zumal nur die Bank vorzeitig den Vertrag auflösen konnte. Allein bei vier der insgesamt 33 Zinsderivate ist das Land mit einem Minus von 32,4 Millionen Euro ausgestiegen, in Summe steht unter diesen Geschäften ein Minus von rund 46,4 Millionen Euro", berichtete der Finanzreferent. Dazu kommt noch ein Gesamtverlust bei den 1905 Devisengeschäften in der Höhe von 40,5 Millionen Euro, wobei oftmals binnen weniger Wochen Millionenbeträge in den Sand gesetzt wurden. Extrem hoch waren die Verluste für das Land beim Handel Euro/Neuseeland Dollar und Euro/Isländische Kronen. In diesen Währungen hatte das Land nicht einmal Kredite oder Veranlagungen, was bedeutet, dass jegliche Absicherungsfunktion schon theoretisch ausgeschlossen ist. Es wurde also auf Teufel komm raus spekuliert“, so Stöckl.

Bei den Devisenoptionen hat das Land der Bank insgesamt knapp 24,6 Millionen Euro überwiesen und im Gegenzug nur 22,9 Millionen lukriert, was ein Minus von 1,7 Millionen Euro ergibt.

Insgesamt hat das Land Salzburg in den vergangenen Wochen und Monaten in Zusammenhang mit der Finanzcausa mit acht Banken intensive Gespräche und Verhandlungen geführt. Mit einer inländischen Bank konnte im Herbst 2014 ein Vergleich abgeschlossen werden, vier heimische Institute haben einen Verjährungsverzicht abgegeben und gegen drei Banken – Erste Bank, Raiffeisenbank Niederösterreich – Wien (RLB) sowie LGT Bank Liechtenstein AG – wird der Gerichtsweg beschritten.t168-40c

Weitere Informationen: Mag. Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Mag. Dr. Christian Stöckl, Tel.: 0662/8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.