Flüchtlingshilfe als budgetäre Herausforderung

Stöckl informierte im Finanz- und Finanzüberwachungsausschuss über Budgetvollzug 2015 und Budgetvorschau 2016

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.09.2015
 

(LK)  Zu Beginn der Ausschussberatungen des Finanz- und Finanzüberwachungsausschusses standen heute, Mittwoch, 16. September, Informationen von Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl über den Budgetvollzug 2015 und die Budgetvorschau 2016 auf der Tagesordnung.

Der Finanzreferent erklärte, dass der Vollzug des Budgets 2015 im Großen und Ganzen auf Kurs liege. Finanzielle Herausforderungen und damit einen Mehrbedarf im laufenden Budgetvollzug stellen derzeit insbesondere die Kosten für die Flüchtlingshilfe, die Grundversorgung und die Mindestsicherung sowie die Umsetzung der Gehaltsnovellen in den Krankenanstalten dar.

Als große Herausforderung bezeichnete Stöckl die Budgeterstellung für 2016. Man werde in einigen Bereichen mehr Budget brauchen als 2015. Als Beispiele nannte er den Mehrbedarf für die Grundversorgung, die Kinderbetreuung oder den Sozialbereich. Ziel sei es aber, ein ausgeglichenes Budget 2016 zu schaffen. Dazu müsse es gelingen, ausgehend vom derzeitigen Stand der einzelnen Einreichungen aus den Abteilungen im ordentlichen Haushalt rund 160 Millionen Euro einzusparen. Der außerordentliche Haushalt sei von 87 Millionen Euro (Stand vor den Gehaltsverhandlungen) auf 53 Millionen Euro zu reduzieren. Zum terminlichen Fahrplan für das Budget 2016 erklärte der Finanzreferent, dass er nunmehr Ressortgespräche führen und dann mit den Ergebnissen daraus im Herbst in die Budgetklausur gehen werde (siehe dazu auch die Meldung der Landeskorrespondenz von heute, Mittwoch, 16. September, "Budgeterstellung für 2016 als extreme Herausforderung"). t213-40