Bericht über durchschnittliche Einkommen der Bevölkerung

Beschluss des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.09.2015
 

(LK)  Ein Bericht des Rechnungshofes über die durchschnittlichen Einkommen der gesamten Bevölkerung für die Jahre 2012 und 2013 stand heute, Mittwoch, 16. September, auf der Tagesordnung des Finanzüberwachungsausschusses des Salzburger Landtags. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Von der SPÖ wurde ein Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut eingebracht, modifiziert und punktweise abgestimmt:

Die Salzburger  Landesregierung wird ersucht,

1. an einem unbürokratischen Modell weiter zu arbeiten, das bei Auftragsvergaben Betriebe mit Frauenfördermaßnahmen bevorzugt, und die bisherigen Maßnahmen und deren Wirkung in einem Evaluationsbericht bis Juni 2016 dem Landtag zur Kenntnis zu bringen.

Dieser Punkt wurde mehrheitlich gegen den Freiheitlichen Klub angenommen.

2. die Möglichkeiten, die Vergabe von Wirtschaftsförderungen an Frauenfördermaßnahmen in Betrieben zu koppeln, zu prüfen und dem Landtag bis 1. Juni 2016 darüber zu berichten.

Dieser Punkt wurde mehrheitlich gegen den Freiheitlichen Klub und das Team Stronach angenommen.

3. an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die Regelungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie bei der Familienförderung, die Anreize für das sogenannte „Zuverdienermodell“ schaffen, durch Maßnahmen im Sinne eines egalitären Familienmodells zu ersetzen.

Dieser Punkt wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, dem Freiheitlichen Klub und dem Team Stronach abgelehnt.

Im Bericht heißt es: Der Allgemeine Einkommensbericht 2014 – der achte dieser Art – bietet eine umfassende Darstellung der Einkommen der Bevölkerung in Österreich für die Berichtsjahre 2012 und 2013. Diesen Bericht hat der Rechnungshof entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag alle zwei Jahre dem Nationalrat, dem Bundesrat und den Landtagen vorzulegen. Darin finden sich die durchschnittlichen Einkommen, aufgeschlüsselt nach Frauen und Männern sowie – entsprechend dem Gesetzesauftrag – getrennt nach Branchen, Berufsgruppen und Funktionen. Die sehr detaillierten Auswertungen beruhen auf Administrativdaten, ergänzt durch Daten des Mikrozensus, einer von Statistik Austria kontinuierlich durchgeführten Haushaltserhebung. Wichtigste Datengrundlage sind die Lohnsteuerdaten. Der Bericht kann im Internet abgerufen werden.

Ministerialrätin Mag. Dr. Elisabeth Dearing erläuterte dass das Medianeinkommen in Salzburg 24.653 Euro betrage und das Bundesland damit im Österreichvergleich an vorletzter Stelle vor Tirol stehe, wobei die Unterschiede relativ gering ausfallen. In Salzburg verdienen die Frauen 59 Prozent des Männermedians, der Länderdurchschnitt beträgt 60 Prozent.

LAbg. Friedrich Wiedermann (Freiheitlicher Klub) merkte an, dass in Salzburg das Durchschnittseinkommen unterdurchschnittlich, die Lebenshaltungskosten aber überdurchschnittlich seien. Im Vergleich mit dem Bericht vor zwei Jahren hat sich kaum etwas verändert. Es sei zu vermeiden, dass in Familien beide Partner zu einem Erwerbseinkommen gezwungen sind, um über die Runden zu kommen. LAbg. Dipl.-Ing. Angela Lindner (Grüne) wies auf die geringe Einkommenssituation besonders für kleine und mittlere Unternehmen hin. LAbg. Ingrid Riezler (SPÖ) sagte, es sei sinnvoller, vorrangig die Überstunden zu verringern. t213-60e