Unterstützung für die Beherbergungsbetriebe

Beschluss des Ausschusses für Europa, Integration und regionale Außenpolitik

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.09.2015
 

(LK)  Zu Beginn der Ausschussberatungen des Salzburger Landtags heute, Mittwoch, 23. September, behandelte der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik einen gemeinsam abgeänderten ÖVP-Antrag für eine Änderung der Gewerbeordnung. Punkt eins des Antrags wurde einstimmig beschlossen, Punkt zwei wurde gegen die Stimme von LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) mehrheitlich beschlossen.

In dem Antrag wird erstens die Präsidentin des Salzburger Landtags beauftragt, an die österreichischen Abgeordneten im Europäischen Parlament heranzutreten und sich dafür einzusetzen, dass jene Bestimmungen der PTD (Pauschalreise-Richtlinie), die über die Verbraucherschutz-Bestimmungen hinausgehen und eine zusätzliche Belastung für die heimische Wirtschaft darstellen, abgelehnt werden.

Zweitens wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, das Gewerberecht dahingehend zu ändern, dass ein Beherbergungsbetrieb, der aufgrund der verschärften Bestimmungen der PTD als Reiseveranstalter eingestuft wird, von der Verpflichtung, eine Reisebürokonzession zu erwerben, ausgenommen wird. Darüber hinaus muss die Umsetzung der Richtlinie praxisnahe und unbürokratisch erfolgen, insbesondere auch im Hinblick auf die Reisebürosicherungsverordnung.

LAbg. Mag. Hans Scharfetter (ÖVP) verwies darauf, dass die EU plane, den Begriff der Pauschalreise deutlich zu erweitern und um den Begriff der Bausteinreise zu ergänzen. Unter der Bausteinreise sei eine Art personalisierte Pauschalreise zu verstehen, bei der die Kundinnen und Kunden aus verschiedenen Elementen wählen können. Konkret bedeute das: Wenn Hoteliers ihren Gästen in Zukunft Zusatzangebote wie geführte Bergtouren, Wellnessbehandlungen, Ausflüge oder Skiliftkarten vorab anbieten, brauchen sie dafür künftig eine Reisebürolizenz. Laut EU-Recht werden sie dadurch nämlich zu Pauschalreiseanbietern. Damit verbunden seien umfangreiche zusätzliche Informationspflichten, eine Ausfallhaftung für das Gesamtpaket und eine Insolvenzabsicherung zugunsten der Gäste. Dies würde eine weitere massive Belastung der Tourismusbranche bedeuten, so Scharfetter.

Klubobmann LAbg. Dr. Karl Schnell (Freitheitlicher Klub) kritisierte die Richtlinie scharf und sagte, sollte sie kommen, befänden sich "mehr als die Hälfte der Hoteliers im Kriminal". Es sei zu bedenken, dass fast alle Gäste im Wintertourismus bei der Buchung des Hotels auch gleich die Skikarten mitbuchen. Das alleine würde schon in den erweiterten Begriff der Pauschalreise fallen.

LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) trat für ein gemeinsames Eintreten für eine komplette Ablehnung dieser Richtlinie und nicht nur für einige Abänderungen ein. LAbg. Othmar Schneglberger (SPÖ) befürwortet jede Maßnahme, die ein Inkrafttreten dieser Richtlinie verhindert.

LAbg. Josef Scheinast (Grüne) verwies darauf, dass es das Problem mit dieser Richtlinie nur in Österreich aufgrund der heimischen Überregulierung gebe. In anderen EU-Ländern gebe es dieses Problem nicht. Es sei wieder einmal eine Gelegenheit, über eine Liberalisierung im Gewerberecht nachzudenken, so Scheinast.

Landtagspräsidentin LAbg. Dr. Brigitta Pallauf (ÖVP) informierte darüber, dass diese Richtlinie bereits seit drei Jahren in der EU diskutiert werde und appellierte dringend, dass sich der Landtag und auch die Salzburger Interessenvertretungen intensiver und rechtzeitig mit EU-Themen beschäftigen müsse. Es handle sich in diesem Fall um eine Richtlinie der EU, diese gebe der österreichischen Gesetzgebung genügend Handlungsspielraum für eigene Regelungen.

Mag. Michaela Petz-Michez, Leiterin des Salzburger EU-Verbindungsbüros in Brüssel, berichtete, dass diese EU-Richtlinie Ende Oktober vom EU-Parlament beschlossen werde. Die Diskussionsphase zwischen EU und den Mitgliedstaaten sei bereits abgeschlossen. t220-51