Keine neuerliche Prüfung der Europark-Erweiterung

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.09.2015
 

(LK)  Mit einem Antrag des Freiheitlichen Klubs für die neuerliche rechtliche Beurteilung der Europarkerweiterung beschäftigte sich heute, Mittwoch, 23. September, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags. Dazu wurde ein Bericht von Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler (Grüne) mit den Stimmen von ÖVP, den Grünen und von Team Stronach gegen jene der SPÖ und des Freiheitlichen Klubs zur Kenntnis genommen. Der Antrag selbst wurde modifiziert und mit Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen jene von SPÖ und dem Freiheitlichen Klub abgelehnt.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler (Grüne) sagte, die Entscheidung sei sachlich fundiert zustande gekommen und habe alle relevanten Faktoren berücksichtigt. Vor allem im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und der Fairness sei eine neuerliche Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Eine Standortverordnung sei kein Regelfall, sondern die Ausnahme.

Baureferent Landesrat Hans Mayr (Team Stronach) bezog sich auf zahlreiche Studien, nach denen im Jahr 2050 70 Prozent der Weltbevölkerung in den Städten wohnen werde. Das Land Salzburg habe das Glück, noch 119 starke Gemeinden zu haben. Mehr als 20 dieser Gemeinden haben aber bereits keinen Nahversorger mehr. Für viele Menschen leide dadurch die Lebensqualität. Bei der Kaufkraft gehe es um einen Verdrängungswettbewerb.

Für LAbg. Lukas Essl (Freiheitlicher Klub) ist es unverständlich, dass die Landesregierung ein ausgereiftes Projekt, das 300 zusätzliche Arbeitsplätze garantiere, abgelehnt habe. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Fairness gegenüber dem Unternehmen sei es unerlässlich, ein fundiertes raumordnungsfachliches Gutachten als Grundlage für eine neuerliche Entscheidung einzuholen. Essl führte weiter aus, dass hinter dem Europark auch sehr viele Klein- und Mittelbetriebe stehen, dass das Einkaufszentrum für rund 20.000 Salzburgerinnen und Salzburger ein Nahversorger sei und außerdem rund 140 Lehrlinge dort beschäftigt seien.

Für Klubvorsitzenden LAbg. Walter Steidl (SPÖ) ist der Europark ein Aushängeschild für Salzburg. Eines der größten österreichischen Unternehmen habe in Salzburg massiv investiert und hier das Geschäftszentrum errichtet. Die Ortskerne zu beleben, sei zu befürworten, aber man dürfe ein wichtiges Unternehmen nicht behindern. Eine Erweiterung des Europarks verursache keinen Grünflächenverbrauch und gehe auch nicht auf Kosten des Einzelhandels.

Für LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) sei es derzeit nicht sinnvoll, das Verfahren neu zu beurteilen, da sich die Entscheidungsgrundlagen nicht geändert haben. Diese Grundlagen können sich jedoch in Zukunft ändern. Eine Arbeitsgruppe arbeite derzeit intensiv an der Belebung der Ortskerne. Hier brauche man die Partnerschaft der Wirtschaft.

Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) sagte, man müsse Verantwortung für eine Gesamtentwicklung im Land tragen, und zwar für mehrere Generationen. Die Politik müsse dazu Entscheidungen treffen, um diese Ziele zu erreichen. t220-58