Maßnahmen gegen leerstehende Wohnungen

Beschluss des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 23.09.2015
 

(LK)  Mit einem weiteren Antrag des Freiheitlichen Klubs betreffend den Wohnungsleerstand in der Stadt Salzburg beschäftigte sich heute, Mittwoch, 23. September, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags. Der Antrag wurde leicht modifiziert einstimmig angenommen.

In dem Antrag wird die Landesregierung beauftragt, mit dem Salzburger Institut für Raumordnung und Wohnen (SIR), der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, dem Hausbesitzerverband, Mieterschutzverband und sonstigen in Betracht kommende Interessensvertretungen eine Expertenrunde einzuberufen, um Möglichkeiten zur Leerstandsmobilisierung zu beraten. Dabei sollen die gesetzlichen Rahmenbedingungen wie Raumordnungsgesetz, Grundverkehrsgesetz, Ortstaxengesetz, Meldegesetz, Baupolizeigesetz etc. entsprechend berücksichtigt werden bei gleichzeitiger Beachtung der Rechtssicherheit der Vermieterinnen und Vermieter.

Zweitens wird die Landesregierung beauftragt, an die Bundesregierung heranzutreten, das Mietrechtsgesetz derart zu novellieren, dass für private Eigentümer die rechtliche Unsicherheit bei Abschluss von Mietverträgen im Zuge der Leerstandsmobilisierung entschärft wird.

Für die Antragssteller führte LAbg. Friedrich Wiedermann aus, es sollen durch Einbindung von Experten rechtliche Anreize und Sicherheiten geschaffen werden, leerstehende Wohnungen zu vermieten. t220-60c