Arbeitsmarktprüfung und Asylverfahren beschleunigen

Beschluss des Sozial- und Gesundheitsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.10.2015
 

(LK)  Mit einem Antrag der Grünen zum erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylwerberinnen und Asylwerber beschäftigte sich der Sozial- und Gesundheitsausschuss des Salzburger Landtags heute, Mittwoch, 14. Oktober. Der Antrag wurde von den Antragstellern modifiziert und punktweise abgestimmt. Mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne, Team Stronach gegen FPÖ und LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) wurden folgende Punkte angenommen:

Die Landesregierung wird gebeten, mit folgenden Ersuchen an die Bundesregierung heranzutreten,

  1. für eine Vereinfachung und Beschleunigung der Arbeitsmarktprüfung zu sorgen,
  2. alles zu unternehmen, um die Asylverfahren zu beschleunigen, damit bei Asylberechtigten frühzeitig entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen gesetzt werden können.

Landesrätin Mag. Martina Berthold  (Grüne) führte aus, dass es sich bei der Mehrzahl der aktuellen Flüchtlinge um Personen mit mittlerer bis höherer Qualifikation handle. Diese sollen rasch eine Möglichkeit bekommen, in den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) verwies auf eine Studie, wonach es durch die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerbende zu einer Verschärfung bei der allgemeinen Arbeitslosensituation komme. Zuerst sollten Branchen wie Tourismus und Gastronomie geöffnet werden. LAbg. Gabriele Fürhapter (Team Stronach) wies auf die Problematik hin, dass mit Aufwand neu angelernte Asylwerbende bei negativem Asylbescheid den Arbeitgeber verlassen müssten.

Dr. Peter Papunt vom Arbeitsmarktservice (AMS) führte aus, dass aktuell 500 Asylberechtigte beim AMS gemeldet seien. Davon besuchen 150 über das AMS vermittelte Deutschkurse. Der Lehrstellenüberhang betreffe vor allem den Gastronomiesektor. t240-61

Weitere Informationen: Mag. Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.