Entscheidung gegen Ausbau von Einkaufszentren nicht revidiert

Beschlüsse des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses sowie des Petitionsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.10.2015
 

(LK)  Mit einem Antrag des Freiheitlichen Klubs und LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) für eine neuerliche Überprüfung des Ansuchens für eine Änderung der Standortverordnung für das Areal des ehemaligen bauMax-Standorts in Wals-Himmelreich sowie gleichzeitig mit einer Petition mit dem Titel "Weil wir Arbeitsplätze dringend brauchen" beschäftigten sich heute, Mittwoch, 14. Oktober, der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss sowie der Petitionsausschuss des Salzburger Landtags.

Zum FPÖ-Antrag brachten die Grünen einen Abänderungsantrag ein. Darin wird die Landesregierung ersucht,

1. konsequent Maßnahmen zu setzen, die den in Österreich extrem hohen Flächenverbrauch eindämmen,

2. ein Maßnahmenpaket zur Orts- und Stadtkernstärkung zu entwickeln und schrittweise umzusetzen, um die sozialen und ökonomischen Strukturen landesweit nachhaltig zu erhalten beziehungsweise zu verbessern,

3. dabei besonders  auf die Schaffung und Erhaltung qualifizierter Arbeitsplätze  abzustellen sowie

4. dem Landtag über die Ergebnisse der zur Ortskernstärkung eingerichteten Arbeitsgruppe bis 31. März 2016 einen Zwischenbericht und eine Vorschau zur Verfügung zu stellen.

Der Abänderungsantrag wurde punktweise abgestimmt. Die Punkte zwei, drei und vier wurden einstimmig angenommen, der erste Punkt mehrstimmig von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen SPÖ und FPÖ. Die FPÖ meldete einen Minderheitenbericht an.

Zur Petition brachten ÖVP, Grüne und Team Stronach einen Antrag ein. Darin wird die Landesregierung ersucht,

1. das im Jänner 2015 zur Bekämpfung der auch in Salzburg steigenden Arbeitslosigkeit beschlossene Impulspaket konsequent umzusetzen, um durch zahlreiche neue beziehungsweise vorgezogene Maßnahmen und Projekte zusätzliche und möglichst dauerhafte Arbeitsplätze in Salzburg zu schaffen sowie durch diese Maßnahmen auch einen nachhaltigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten,

2. besondere Beachtung beim Impulspaket auf Aktivitäten im Bereich Wohnen, Verkehr, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Bildung und Barrierefreiheit zu legen sowie

3. dem Landtag bis 30. Juni 2016 über die bis dahin getroffenen Maßnahmen und deren Wirkung zu berichten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Auch die SPÖ brachte zur Petition einen Antrag ein. Dieser wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gegen SPÖ, FPÖ und LAbg. Steiner-Wieser (ohne Klub) abgelehnt.

In der Petition wird die Landesregierung aufgefordert,

1. die Entscheidungen gegen den Ausbau von bestehenden Einkaufszentren zu revidieren,

2. alle Maßnahmen auf Landesebene zu ergreifen, um die höchste Arbeitslosigkeit im Bundesland Salzburg seit dem Zweiten Weltkrieg zu bekämpfen und

3. speziell in den Bereichen Mietwohnbau, thermische Sanierung, Verkehrsinfrastruktur, Kinderbetreuung und schulische Ganztagesbetreuung Initiativen zu setzen.

Für Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer (ÖVP) sprechen letztlich die Zahlen für die Entscheidung der Landesregierung. Es ging um Anfragen von Erweiterungen in Höhe von rund 60.000 Quadratmetern Verkaufsfläche, 11.000 davon wurden genehmigt. Zum Vergleich: Die Salzburger Altstadt verfüge über 60.000 Quadratmeter Verkaufsfläche in Summe. Es komme durch Erweiterungen von Verkaufsflächen zu einer Verlagerung von Kaufkraft und Arbeitsplätzen, nicht zu einer Erhöhung. Landeshauptmann Haslauer verwies auf die richtigen Maßnahmen, die über das Impulsprogramm des Landes zur Ankurbelung der Konjunktur gesetzt wurden. Wichtig sei, dass das Wirtschaften für die Unternehmen durch Entbürokratisierung erleichtert werde. Das Land Salzburg weise die niedrigste Arbeitslosenquote unter den österreichischen Bundesländern auf.

Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler (Grüne) betonte, dass es derzeit in Salzburg insgesamt eine Million Quadratmeter Verkaufsfläche gebe. Davon wurden 230.000, also knapp ein Viertel, durch Standortverordnungen genehmigt. Es gebe auch noch 33.000 Quadratmeter genehmigte Verkaufsflächen, die noch nicht umgesetzt wurden. Der Zuwachs an Kaufkraft aus den vergangenen Jahren ging zu zwei Dritteln in die Gemeinden Salzburg, Eugendorf und Wals-Siezenheim. Hier seien ganz klar Kaufkraft-Abflüsse aus den südlichen Bezirken feststellbar.

LAbg. Friedrich Wiedermann (FPÖ) sagte, seit sechs Jahren stehe das Areal des früheren bauMax mit 12.000 Quadratmetern Verkaufsfläche in Wals-Himmelreich leer. Unverständlich sei die Weigerung zum Erlassen einer neuen Standortverordnung dahingehend, da kein Quadratmeter Grünfläche dadurch verloren gehen würde. Auch und vor allem aus wirtschaftlichen Gründen sei eine Ablehnung unverständlich. Interesse an den Flächen habe das Designer Outlet Center bekundet. Dieses stehe in keiner unmittelbaren Konkurrenz zu den bestehenden klein- und mittelständischen heimischen Betrieben in der näheren Umgebung – im Gegenteil: Die kleinen Betriebe profitieren von der Kundschaft, die das Designer Outlet Center anlocke.

LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) sagte, die Entscheidungen fielen aufgrund sachlicher Argumente. Die Arbeitslosenquote im Land Salzburg sei im Vergleich mit anderen österreichischen Bundesländern gut. Raumordnung solle aufgrund von Fakten und nicht aufgrund von willkürlichen Interessen gestaltet werden. Weiters verwies Mayer auf das erfolgreiche Impulsprogramm des Landes.

Klubobmann LAbg. Cyriak Schwaighofer (Grüne) sagte, dass Entscheidungen in der Raumordnung auch politische Entscheidungen seien, nämlich in dem Sinne, festzulegen, wie sich dieses Land entwickeln solle. Salzburg habe die höchste Dichte an Einkaufszentren in Europa.

Für Klubvorsitzender Walter Steidl (SPÖ) seien die Ablehnungen nicht nachvollziehbare Entscheidungen gegenüber der Wirtschaft. Die Ablehnungen seien auch unsozial gegenüber dem Arbeitsmarkt. Es sei weiters eine Frage der Kaufkraft, diese hänge zusammen mit der Entwicklung von Arbeitsplätzen und Löhnen. Darüber hinaus gehen hohe Steuergelder verloren. Diese seien für die soziale Balance einer Region von großer Bedeutung.

LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) sagte, es sei nicht geklärt, welche Betriebe aufgrund der Einkaufszentren bereits zusperren mussten. Hingegen sei gesichert, dass beispielsweise durch die Erweiterung des Europarks rund 450 Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.

Klubobmann LAbg. Helmut Naderer (Team Stronach) brachte ein Beispiel aus Seekirchen am Wallersee. Aus dieser Gemeinde sei durch den Europark viel Kaufkraft entzogen worden. Es gehe um das richtige Maß bei der Größe von Einkaufszentren. Niemand wolle Einkaufszentren zur Gänze verhindern. t240-59

Die Ausschussberatungen endeten um 20.25 Uhr.

Weitere Informationen: Mag. Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.