Land Salzburg hält Kurs trotz schwieriger Rahmenbedingungen

Schwerpunkte Budget 2016: Wirtschaft und Arbeit, Soziales und Flüchtlinge, saubere Energie und Nachhaltigkeit, Bildung und Kinderbetreuung

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.10.2015
 

(LK)  "Salzburg hält mit dem Budget 2016 trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen Kurs. Der Weg der Budgetkonsolidierung und der Schuldenrückzahlung wird beibehalten. Gleichzeitig enthält das Budget gezielte Investitionen, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Klare Schwerpunkte sind zudem die Bereiche Soziales und Flüchtlinge, saubere Energie und Nachhaltigkeit sowie Bildung und Kinderbetreuung. Es ist uns gelungen, eine ganze Reihe von Einnahmenverlusten und Mehrausgaben durch äußerste Budgetdisziplin zu kompensieren. Dazu gehören Mehrausgaben für Flüchtlinge und Asylwerbende von rund 20 Millionen Euro, Mehrausgaben durch die Reformen der Gehaltssysteme sowie Mindereinnahmen von rund 30 Millionen Euro aufgrund der Steuerreform. Zu Beginn der Verhandlungen klaffte eine Lücke von 80 Millionen Euro, die in harten Verhandlungen um rund 48 Millionen Euro reduziert werden konnte. Dies konnte beispielsweise durch die Streichung von Rücklagen, die Rückführung von budgetären Spielräumen auf ein Minimum und die Redimensionierung und Streckung von Bauvorhaben erreicht werden", sagte Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer heute, Freitag, 16. Oktober, nach den Budgetberatungen, die gestern, Donnerstag, abgeschlossen werden konnten.

"Der ordentliche Haushalt ist ausgeglichen. Ganz bewusst wird für die Investitionen im außerordentlichen Haushalt eine Neuverschuldung von 32 Millionen Euro in Kauf genommen, weil wir nicht wollen, dass der Konjunkturmotor keinen Treibstoff durch öffentliche Investitionen – etwa in Infrastruktur und Gesundheit – bekommt. Es war unser klarer gemeinsamer Wille, dass wir diese wichtigen Investitionen nicht um den Preis von Einsparungen bei wichtigen Schwerpunkten für die Salzburgerinnen und Salzburger tätigen", so Haslauer.

Stöckl: Budgeterstellung 2016 war ein extremer Kraftakt

"Die Budgeterstellung für das kommende Jahr war eine extreme Herausforderung. Aufgrund der aktuellen Situation, dazu zählen beispielsweise der Einnahmenentfall durch die Steuerreform, die notwendigen Investitionen und Betriebsangangsdeckungen bei unseren Krankenhäusern inklusive der Mehrausgaben für die 48-Stunden-Woche im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz sowie für das neue Gehaltssystem oder die vor wenigen Monaten noch nicht vorhersehbar gewesene Flüchtlingssituation, war klar, dass die Vorgaben für das Budget 2016 in einigen Bereichen nur sehr schwierig zu erfüllen sind. Dazu kam noch die notwendige Einhaltung der immer schärfer werdenden Maastricht-Kriterien und der Kriterien des Stabilitätspaktes. Dass es trotzdem gelungen ist, im ordentlichen Haushalt einen ausgeglichenen Haushalt zu schaffen, war ein gemeinsamer Kraftakt der gesamten Landesregierung", sagte Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl, der sich dafür bei seinen Regierungskolleginnen und -kollegen bedankte.

"Wir haben bei diesem Haushalt äußerst vorsichtig budgetiert und gehen davon aus, dass wir durch einen rigiden Budgetvollzug dieses Budget einhalten und es bei guter Einnahmensituation noch verbessern können", so Stöckl. Einnahmen aus der geplanten vorzeitigen Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen können derzeit noch nicht genau beziffert werden. Diese werden aber in jedem Fall zur weiteren Tilgung von Schulden herangezogen. "Nur so ist es möglich, den Landeshaushalt langfristig wieder zu sanieren und den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum zurückzugewinnen", betonte der Finanzreferent.

Das Budget 2016 stellt sich wie folgt dar:

1. Ordentlicher Haushalt: 2,88 Milliarden Euro

2. Außerordentlicher Haushalt: 77,68 Millionen Euro

Schuldentilgung durch vorzeitige Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen

Die Verordnung für die vorzeitige Rückzahlung von Wohnbauförderungsdarlehen für Mietwohnungen der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften soll noch im laufenden Jahr erlassen werden. Dadurch können endfällige Kredite, die Ende 2015 und im Laufe des Jahres 2016 fällig sind, bedient werden. In Summe ist geplant, die Schulden des Landes Salzburg um rund 383 Millionen Euro zu reduzieren. Der Schuldenstand des Landes betrug per 31. Dezember 2014 2,209 Milliarden Euro. Davon wurden 100 Millionen Euro im Sommer dieses Jahr 2015 getilgt.

Haslauer: Wirtschaftsförderung bleibt schlagkräftig, Arbeitsmarktbudget erhöht

Landeshauptmann Haslauer stellte fest, "dass die Budgets der Wirtschafts- und Tourismusförderung und damit die Möglichkeiten zur Ankurbelung von Konjunktur und Beschäftigung trotz notwendiger Einsparungen im Wesentlichen stabil bleiben. Der Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung der Maßnahmen des 2015 beschlossenen Impulspakets zur Ankurbelung der Wirtschaft, wie zum Beispiel das geplante Wasserkraftwerk Gries, das nun von Salzburg AG und Verbund umgesetzt wird", so Haslauer.

"In der Arbeitsmarktförderung wird die erfolgreiche Initiative der kostenlosen Meisterprüfung und der Unterstützung von Meisterprüfungskursen über den Salzburger Bildungsscheck, für den insgesamt drei Millionen Euro veranschlagt wurden, fortgesetzt. Die Gelder für die Lehrlingsförderung sowie für die besonderen Beschäftigungsprojekte und die Arbeitsstiftungen werden erhöht. Die Salzburger Berufsschulen sind eine wichtige Stütze unseres Bildungs- und Wirtschaftsstandortes und werden weiter ausgebaut und modernisiert. So wird 2016 in die Sanierung des Berufsschulheims Walserfeld 1,35 Millionen Euro investiert. Neben dem nun gestarteten Talente-Check, für den sich Land und Wirtschaftskammer die laufenden Kosten von bis zu einer Million Euro teilen, wird 2016 auch die Sicherung der Integrationsstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf mit mehr als einer Million Euro Landesgeld sichergestellt.

Rössler: Naturpark Salzachauen auf den Weg gebracht

"Den ordentlichen Haushalt unter den aktuellen Rahmenbedingungen ausgeglichen zu halten, ist ein Erfolg und Ergebnis großer Budgetdisziplin", resümierte Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr. Astrid Rössler zu den abgeschlossenen Budgetverhandlungen. "Es war und ist uns ein besonderes Anliegen, dass es im Sozialbereich, auch bei Kindern, Jugendlichen und der Integration, zu keinen Kürzungen kommt, im Gegenteil, die Ansätze konnten trotz des Spardrucks und der notwendigen Investitionen durchwegs erhöht werden. Vor allem dabei macht sich der gute Regierungsstil bezahlt, die nicht einfachen Verhandlungen waren von wechselseitiger Wertschätzung und Aufmerksamkeit geprägt."

Zu ihren eigenen Ressorts verweist Rössler bei der Raumordnung auf zusätzliche Gelder für die Stärkung der Orts- und Stadtkerne, die im Budget des kommenden Jahres verankert werden konnten. Im Naturschutz ist das wichtigste Projekt des kommenden Jahres und der Folgejahre die Umsetzung des Naturparks Salzachauen. Dieses ist auf den Weg gebracht: Der Grundankauf kann 2016 erfolgen. Zu den dafür notwendigen Geldern von rund zehn Millionen Euro wird die EU über eine Life-Förderung beitragen. Die Zusage der EU dafür liegt bereits vor.

Stöckl: Krankenhäuser und medizinische Versorgung in den Regionen absichern

"Durch ständig neue Auflagen und verschärfte Rahmenbedingungen geraten unsere Spitäler immer stärker unter Druck. Die von der EU beziehungsweise dem Bund vorgegebenen gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffen unter anderem das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz mit der 48-Stunden-Woche, die Gesundheitsreform mit dem Kostendämpfungspfad, die Ärzteausbildungsordnung neu oder die Vorgaben bei den Qualitätsanforderungen wie Mindestfallzahlen bei Operationen.  Nach diesen Vorgaben sind kleinere Spitäler nicht mehr lebensfähig. Mit Strukturänderungen und Leistungsabstimmungen machen wir unsere Spitäler zukunftsfit. Damit können wir auch dem Auftrag des Salzburger Landtags, alle Spitalsstandorte zu erhalten, Rechnung tragen. Dabei sind wir in Salzburg auf einem guten Weg, auf dem aber sicher noch weitere Schritte notwendig sind und auch gesetzt werden. Das Krankenhaus Tamsweg wird mit 1. Jänner 2016 in die Salzburger Landeskliniken eingegliedert, das Krankenhaus Hallein kommt mit 1. Jänner 2017 unter das Dach der SALK und die Spitäler Zell am See und Mittersill wurden zu den Tauernkliniken fusioniert. In das Krankenhaus Tamsweg werden bis 2018 insgesamt mehr als 17 Millionen Euro investiert, um es auch in baulicher Hinsicht fit für die Zukunft zu machen, für die Tauernkliniken stehen 2016 drei Millionen Euro für Investitionen bereit. Damit kann unter anderem der Neubau der Operationssäle im Krankenhaus Mittersill in Angriff genommen werden. In Bau ist bereits das neue zentrale Laborgebäude in den SALK, in das rund 42,3 Millionen Euro investiert werden. Grünes Licht gibt es auch für die Generalsanierung der Krankenhausküche im Krankenhaus Schwarzach, wo ein gemeinsamer Weg gefunden wurde, das wichtige Projekt zu finanzieren. In das Landeszentrum für Hör- und Sehbildung fließen im kommenden Jahr 150.000 Euro für notwendige Umbaumaßnahmen und auch die Kosten für den laufenden Betrieb des geplanten psychosozialen Versorgungszentrums für Kinder und Jugendliche in der Höhe von rund 376.000 Euro konnten sichergestellt werden. Im Bereich der Pflegeausbildung kann durch die Bereitstellung der notwendigen Gelder eine zusätzliche Klasse in Zell am See eingerichtet werden", erläuterte Stöckl.

Mayr: Trotz Sparbudget ist die Wohnbauförderung gesichert

"Das Budget 2016 stellt die gesamte Landesregierung aufgrund der prognostizierten Mindereinnahmen durch die Steuerreform und der Mehrausgaben im Sozial- und Asylbereich vor große Herausforderungen. Trotzdem ist es gelungen, durch sehr viele kleinere Sparmaßnahmen ein ausgeglichenes Budget im ordentlichen Haushalt zu erstellen", so Landesrat Hans Mayr.

"Um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in unserem Bundesand zu forcieren, beträgt die Budgetsumme im außerordentlichen Haushalt rund 77 Millionen Euro, die im Ausmaß von 32 Millionen entweder durch Schuldenaufnahme oder durch einen günstigen Budgetvollzug zu finanzieren sind. Damit sind wir in der Lage, Projekte wie die Generalsanierung der Kfz-Prüfstelle, Investitionen in das NAVIS-Schieneninfrastrukturprogramm und die ersten Projektaufwendungen für den Gitzentunnel und die Euregio-Bahnen zu finanzieren."

"Es handelt sich trotz allem um ein konsequentes Sparbudget, das im Bereich der Straßenerhaltung und in der Entwicklung des öffentlichen Verkehrs keine wesentlichen Verbesserungen zulässt. Im Wohnbau kann wie geplant die Budgetsumme von 140 Millionen auf 141,4 Millionen Euro erhöht werden, damit ist die Fortsetzung des ambitionierten Wohnbauprogramms von 900 Mietwohnungen, 600 Einheiten im Eigentum und 3.600 Sanierungen gesichert."

"Trotz inhaltlich intensiver Diskussionen haben wir uns unter Bezugnahme der schwierigen Rahmenbedingungen auf ein ausgewogenes Budget 2016 geeinigt", sagte Mayr.

Berthold: Deutlich mehr Geld für Integrationsmaßnahmen und Kinderbetreuung

Das Budget 2016 bringt für Landesrätin Mag. Martina Berthold ein Plus von 480.000 Euro für Integrationsprojekte und zusätzlich sieben Millionen Euro für die Kinderbetreuung. "Damit werden die umfassenden Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration ausgebaut. Flüchtlinge sollen gut eingebunden werden und rasch auf eigenen Beinen stehen können", so Berthold. Im Bereich Elementarbildung ermöglicht das Budgetplus von zwölf Prozent den Reformweg in der Kinderbetreuung weiter zu gehen. "Der Ausbau der Betreuungsqualität, des Angebotes und die Verbesserungen bei den Gehältern können im kommenden Jahr weiter umgesetzt werden“, unterstrich Landesrätin Berthold.

In der Grundversorgung bedingt der gesteigerte Bedarf im Bereich der Unterbringung und Versorgung von Asylwerbenden Ausgaben von insgesamt 20 Millionen Euro. In den Bereichen Sport, Frauen, Erwachsenenbildung, Wissenschaft, Jugend und Generationen konnten die Budgets gehalten werden.

Schwaiger: Investitionen in die Zukunft im Budget verankert

Neues Gehaltssystem auch budgetär auf Schiene: Im Gleichklang mit dem Gesetzwerdungsprozess des neuen Gehaltssystems konnte bei den Budgetverhandlungen auch die nötige Finanzierung sichergestellt werden. "Mit der heutigen Einigung ist eine weitere wichtige Hürde genommen worden, damit ein modernes und leistungsorientiertes Gehaltssystem in der öffentlichen Verwaltung ab 1. Jänner 2016 in Kraft treten kann. Mittelfristig werden die Mehrausgaben, die durch die marktkonformen höheren Einstiegsgehälter temporär entstehen, dem Landeshaushalt wieder zugeführt werden können, da die Lohnkurve im neuen System deutlich abgeflacht wurde. Eine maßvolle Personalpolitik und die umgesetzte Strukturreform tragen entscheidend dazu bei, diese momentanen Mehrkosten zu tragen", so Personalreferent Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger.

Erneuerbare Energie ist und bleibt ein Schwerpunkt

"Der Ausbau erneuerbarer Energie darf keine kurzfristige Schwerpunktsetzung sein. Das spiegelt sich auch im heurigen Budget wider. Die Aufstockung, die wir in der Regierung seit Amtsantritt vorgenommen haben, bleibt bestehen. Damit können wir weiter Akzente setzen und unsere ambitionierten Ziele auch in die Tat umsetzen", erläuterte Landesrat Schwaiger das Energiebudget.

Hochwasserschutz ist Investition in die Zukunft

Das hohe Tempo im Hochwasserschutzbau kann mit diesem Budget beibehalten werden. Über den reinen Schutzzweck hinaus werden so die regionale Bauwirtschaft angekurbelt und auch viele Arbeitsplätze gesichert. "Diese Projekte machen sich vielfach bezahlt und stehen daher zu Recht außer Streit. Nicht nur, dass der Hochwasserschutz viele Existenzen sichert, er trägt auch wesentlich dazu bei, dass weniger Schadensmeldungen beim Katastrophenfonds eingebracht werden müssen. Das entlastet wiederum direkt das Landesbudget", ergänzte Schwaiger.

Landwirtschaft und ländlicher Raum

"Wir gewährleisten den Bäuerinnen und Bauern mit diesem Budget weiterhin verlässliche Rahmenbedingungen. Der Bildungsbereich bleibt dabei ein Schwerpunkt, der zielgerichtet weiterverfolgt wird", erklärte Agrarreferent Schwaiger. Für den ländlichen Raum ist vor allem das Thema Breitband eine Zukunftsfrage. Aus diesem Grund wurde dafür erstmals ein eigener Haushaltsansatz mit 300.000 Euro dotiert, um etwa ergänzend zur Breitbandförderung des Bundes zielgerichtete Maßnahmen in Salzburg umsetzen zu können.

Schellhorn: Sozialbudget 2016 als Garant für ein Salzburg, das zusammenhält

"Wie auch schon im vergangenen Jahr konnte auch für 2016 das Sozialbudget wieder erhöht werden. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bedarfsdeckung. Der 2013 begonnene Ausbau von Leistungen kann somit weitergeführt werden. In einem partnerschaftlichen Miteinander ist es besonders erwähnenswert, dass eine Valorisierung in allen Bereichen des Soziallandes mit dem neuen Budget erreicht werden kann. Wir können unsere hohe Qualität dadurch halten. Sogar zusätzlich dazu können wir notwendig gewordene Projekte umsetzen. Das Sozialbudget wird von zirka 313 auf 332 Millionen Euro steigen und somit um sechs Prozent erhöht", so Landesrat Dr. Heinrich Schellhorn.

"Es war für mich wichtig, dass in der Zeit, wo mancherorts Verunsicherung geschürt wird, die Salzburgerinnen und Salzburger die Sicherheit haben, dass die Sozialleistungen des Landes weiterhin gewährleistet sind. Das haben wir mit dieser Erhöhung geschafft. Mit diesem Budget kann auch der begonnene Ausbau von Angeboten in allen Bereichen weitergeführt werden", stellte Schellhorn klar.

Der Schwerpunkt im Kulturbudget 2016 besteht in der Erhöhung der Förderungen für die freie Kulturszene im Ausmaß von 475.000 Euro. Dies ermöglicht vor allem eine substantielle Anhebung im Bereich Darstellende Kunst (Tanz, freies Theater). Weiters ist auch die Finanzierung der Erstellung eines Kulturentwicklungsplanes für das Land Salzburg sichergestellt. Insgesamt steigt das von Landesrat Schellhorn verwaltete Kulturbudget um mehr als eine Million auf 31.042.000 Euro. t242-55_10

Weitere Informationen: Mag. Thomas Kerschbaum, Büro Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, Tel.: 0662/8042-2332, Mobil: 0664/1020564, E-Mail: thomas.kerschbaum@salzburg.gv.at.