Stabilitätspakt und Maastricht schränken die Länder zu stark ein

Stöckl: Klärendes Gespräch mit Finanzminister soll notwendige Anpassungen bringen

Salzburger Landeskorrespondenz, 30.10.2015
 

(LK)  "Gemeinsam mit dem Landesvoranschlag für 2016 legt die Salzburger Landesregierung in der Sitzung des Salzburger Landtags am kommenden Mittwoch, 4. November, auch das Landeshaushaltsgesetz für das Jahr 2016 vor. Darin ist unter anderem auch schon eine mittelfristige Finanzplanung für 2017 sowie für zumindest die vier auf das kommende Haushaltsjahr folgenden Jahre abzubilden."

Das teilte  heute, Freitag, 30. Oktober, Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Mag. Dr. Christian Stöckl mit.

"Eine enorme Herausforderung dabei waren die Maastricht-Kriterien beziehungsweise die Kriterien des österreichischen Stabilitätspaktes, auf die Bedacht zu nehmen war. Vor allem in der aktuellen sehr schwierigen finanziellen und wirtschaftlichen Lage schränken die Vorgaben des Stabilitätspaktes 2012 die Möglichkeiten der Länder zur Ergreifung von antizyklischen wirtschaftspolitischen Maßnahmen, beispielsweise öffentliche Infrastrukturinvestitionen, zu sehr ein. Da muss es meines Erachtens zu notwendigen Anpassungen kommen. Ich wünsche mir diesbezüglich entsprechende Verhandlungen mit dem Bund", so Stöckl.

Zusätzlich dazu werde der budgetäre Handlungsspielraum des Landes Salzburg durch die aktuelle Flüchtlingsthematik eingeschränkt. "Dazu liegt ein Entschluss der Bundesregierung vor, der den Ländern und Gemeinden für 2016 ein zusätzliches Maastricht-Defizit von bis zu maximal 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zuerkennt. Das würde für Salzburg ein zusätzliches Maastricht-Defizit von rund 25 Millionen Euro bedeuten", so Stöckl. "Allerdings steht der Bund auf dem Standpunkt, dass im Gegenzug die Kosten für die durchreisenden Flüchtlinge die Länder tragen sollen. So geht das sicher nicht, und das werden wir sicher nicht akzeptieren", so der Salzburger Finanzreferent.

"Problematisch stellt sich in diesem Zusammenhang auch die Thematik der Maastricht-Auswirkungen auf die Wohnbauförderung dar. Das Land Salzburg bekommt rund 112,5 Millionen Euro vom Bund mit Zweckwidmung für die Wohnbauförderung, die – angereichert um weitere Landesgelder – durch die Umstellung der Wohnbauförderung auf ein Zuschusssystem als reinen Durchlaufposten an die Fördernehmerinnen und -nehmer weitergeleitet werden. Das kann in meinen Augen nicht maastricht-relevant sein. So sind ja auch die Gehälter der Lehrerinnen und Lehrer, die das Land vom Bund als Durchlaufposten zur Ausbezahlung bekommt, nicht maastricht-schädlich. Die Wohnbauförderung muss aus dieser Konstellation herausgenommen werden beziehungsweise werden wir uns dafür einsetzen, dass zumindest ein Großteil der Ausgaben für die Wohnbauförderung als maastricht-neutral klassifiziert wird", betonte Stöckl.

"In diesem Zusammenhang werden Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer und ich ein klärendes Gespräch mit Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling führen, damit es den Ländern ermöglicht wird, weiterhin eine wirksame und zielgerichtete Wirtschaftspolitik in der Wohnbauförderung zu betreiben", so Stöckl.

"Mit den 32 Millionen Euro an neuen Krediten, die wir im außerordentlichen Haushalt für 2016 bewusst aufnehmen, um notwendige Investitionen zu tätigen, kann der Stabilitätspakt eingehalten werden. Hinsichtlich der Maastricht-Obergrenze ist der Handlungsspielraum aufgrund der geschilderten Umstände derzeit schwer abschätzbar. Zugutekommen werden uns im Jahr 2016 aber jedenfalls die höheren Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen. Zudem werden wir auf einen sehr rigiden Budgetvollzug achten, der es möglich macht, das Budget einzuhalten. Und letztlich geht es bei den Maastricht-Kriterien darum, dass diese in der Gesamtsumme der neun Bundesländer eingehalten werden. Dabei werden wir uns in Salzburg gegebenenfalls bemühen, allfällige Defizite durch Beiträge anderer Gebietskörperschaften auszugleichen", so Stöckl abschließend. t254-30h_50

Weitere Informationen: Mag. Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Mag. Dr. Christian Stöckl, Tel.: 0662/8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.