Bosnien-Herzegowina wieder auf dem Reformweg

Arbeitsgruppe Westbalkan des AdR tagte unter dem Vorsitz des Salzburger Vertreters Schausberger in Brcko

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.11.2015
 

(LK)  Die von allen politischen Ebenen und allen politischen Parteien vor dem Sommer vereinbarte Reform-Agenda für Bosnien-Herzegowina lasse erwarten, dass nach vielen Jahren des Rückschritts beziehungsweise der Stagnation in diesem Land endlich wichtige und notwendige Reformen einsetzen, erklärte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Westbalkan des Ausschusses der Regionen (AdR), der frühere Salzburger Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger, kürzlich bei einer Tagung in Brcko (Bosnien-Herzegowina). Deshalb sei auch der am gleichen Tag präsentierte jährliche Bericht der Europäischen Kommission über dieses Land der positivste bisher.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass auf Grund der politischen Verhältnisse eine Änderung der komplizierten Verfassung Bosnien-Herzegowinas derzeit nicht möglich sei. Deshalb sehe die Reform-Agenda Reformanstrengungen im wirtschaftlichen, sozialen und im Verwaltungsbereich vor, denen automatisch die notwendigen Verfassungsreformen folgen müssen. Vor allem die Vereinfachung der Verwaltungen auf den vielen verschiedenen Ebenen sei für mögliche Investoren und damit zur Stärkung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen von besonderer Wichtigkeit. Dies sei die Voraussetzung, dass vor allem die hohe Jugendarbeitslosigkeit von mehr als 60 Prozent und die Abwanderung von gut ausgebildeten jungen Menschen ins Ausland reduziert werden könnten. Österreich ist im Übrigen mit deutlichem Abstand der größte ausländische Investor in Bosnien-Herzegowina, das damit auch für Salzburger Unternehmen immer interessanter werde, so Schausberger.

Für eine Annäherung an die EU werde es notwendig sein, die interne Koordination zwischen den gesamtstaatlichen, regionalen und lokalen Ebenen auszubauen, damit gegenüber der EU einheitliche Positionen vertreten würden. Nur ein gemeinsames Vorgehen könne erfolgreich sein, empfahl der Vorsitzende Schausberger. Man solle sich dazu durchaus die Erfahrungen anderer föderalistischer Länder wie etwa Österreich zunutze machen. t268-60 (sm/grs)

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