Gehaltsreform-Gesetz tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft

Fünf Landesgesetze wurden heute, Mittwoch, 18. November, als Nummern 93 bis 97 des Landesgesetzblattes kundgemacht

Salzburger Landeskorrespondenz, 18.11.2015
 

LK)  Fünf Gesetze der Salzburger Landesregierung wurden heute, Mittwoch, 18. November, als Nummern 93 bis 97 des Landesgesetzblattes, Jahrgang 2015, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.

Landesgesetzblatt Nummer 94 enthält das Gehaltsreform-Gesetz, mit dem ein Landesbediensteten-Gehaltsgesetz erlassen und das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987, das Landesbeamten-Pensionsgesetz, das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000, das Salzburger Landes-Personalvertretungsgesetz, das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz, das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert werden. Das Gehaltsreform-Gesetz bringt höhere Einstiegsgehälter, flachere Lebensverdienstkurven und funktionsbezogene Bezahlung im öffentlichen Dienst (siehe dazu auch die Meldung der Landeskorrespondenz "Regierungsvorlage zum neuen Gehaltssystem kommt morgen in den Landtag" vom 6. Oktober 2015).

Landesgesetzblatt Nummer 93 beinhaltet ein Gesetz, mit dem das Salzburger Objektivierungsgesetz und das Salzburger Landes-Beamtengesetz 1987 geändert werden. Dabei geht es um die Befristung der Bestellung zur Landesamtsdirektorin oder zum Landesamtsdirektor auf fünf Jahre. Wenn die Landesregierung nicht spätestens ein Jahr vor Ablauf der Bestellungsdauer entscheidet, dass keine Verlängerung der Bestellungsdauer erfolgt, verlängert sich diese um fünf Jahre.

Ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gemeindeverbändegesetz geändert wird, ist Inhalt des Landesgesetzblattes Nummer 96. Dieses Gesetz ermöglicht die Bildung von Gemeindeverbänden, denen jeweils Gemeinden beider Länder angehören, auf Basis einer Vereinbarung zwischen diesen Gemeinden.

Ein Gesetz, mit dem das Salzburger Schischul- und Snowboardschulgesetz geändert wird, ist Inhalt des Landesgesetzblattes Nummer 95. Und Landesgesetzblatt Nummer 97 enthält ein Gesetz, mit dem das Salzburger Rettungsgesetz geändert wird. Die Novelle enthält Regelungen für die Verwendung personenbezogener Gesundheitsdaten im Rettungsdienst auf Basis des bestehenden Datenschutzrechts. Außerdem ist die Möglichkeit zur Führung eines auch grenzüberschreitenden Informationsverbundsystems vorgesehen, um die rasche und effiziente Erfüllung der Aufgaben nach dem Salzburger Rettungsgesetz sicherzustellen und dadurch das Leben und die Gesundheit der Betroffenen bestmöglich zu schützen.

Seit 1. Jänner 2015 werden alle Ausgaben des Landesgesetzblattes zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht und können auch nur dort abgerufen werden. Über neu kundgemachte Landesgesetzblätter informiert ein Newsletter,  der kostenlos auf der Landes-Website abonniert werden kann. t270-52 (grs / ram)

Weitere Informationen: Mag. Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.