Vergabekontrollgesetz und Abgabenvorschreibungen geändert

Zwei Beschlüsse des Verfassungs- und Verwaltungsausschusses des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 18.11.2015
 

(LK)  Der Salzburger Landtag befasste sich heute, Mittwoch, 18. November, im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eingangs mit einer Vorlage der Landesregierung zur Änderung des Salzburger Vergabekontrollgesetzes 2007. Die Gesetzesänderung wurde einstimmig angenommen.

Mit dieser Gesetzesänderung werden Bestimmungen der aktuellen Rechtslage angepasst beziehungsweise formelle Unstimmigkeiten im Vergabekontrollgesetz 2007, die sich durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 ergeben haben, bereinigt. Mit dieser Novelle wurde mit 1. Jänner 2014 der Vergabekontrollsenat abgeschafft und die Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte geschaffen. Durch die heute beschlossene Novelle des Salzburger Vergabekontrollgesetzes wird die Wortfolge "vor Erlassung des Bescheides" durch die Wortfolge "vor Erlassung eines Erkenntnisses oder Beschlusses durch das Landesverwaltungsgericht" ersetzt.

Weniger Verwaltungsaufwand bei Abgabenvorschreibung

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags stimmte heute weiters einstimmig für eine Regierungsvorlage zu einem Gesetz, mit dem das Salzburger Ortstaxengesetz 2012, das Kurtaxengesetz 1993 und das Salzburger Tourismusgesetz 2003 geändert werden. Damit wird die Vereinfachung des Verwaltungsaufwandes im Zusammenhang mit der Vorschreibung von bestimmten Abgaben durch die Gemeinden bezweckt. t270-40 (sab/mor/sm)

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