Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 9

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.12.2015
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 16. Dezember, bis 17.00 Uhr folgende Tagesordnungspunkte diskutiert und beschlossen:

Der Finanzausschuss genehmigte einstimmig eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Zustimmung zum Vergleich des Landes Salzburg und einer Bank im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des sogenannten Finanzskandals. (Beilage Top 1)

Der Finanzausschuss nahm einstimmig eine Vorlage der Landesregierung zur Übernahme des Krankenhauses Tamsweg durch die SALK an. (Beilage Top 2)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss mehrheitlich (ÖVP, Grüne und ein fraktionsfreier Abgeordneter gegen die Stimmen von SPÖ und FPÖ) eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz über den Salzburger Gesundheitsfonds (Salzburger Gesundheitsfondsgesetz - SAGES-Gesetz 2016). (Beilage Top 3)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stimmte einstimmig einer Vorlage der Landesregierung für eine Novelle des Katastrophenhilfegesetzes und des Salzburger Raumordnungsgesetzes 2009 zu (Seveso-III-Anpassungsgesetz). (Beilage Top 4)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss stimmte einstimmig einer Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Magistrats-Bedienstetengesetz und das Magistrats-Personalvertretungsgesetz geändert werden, zu. (Beilage Top 5)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Kinderbetreuungsgesetz 2007 geändert wird. (Beilage Top 6)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz geändert wird, an. (Beilage Top 7)

Ebenso einstimmig beschloss der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Landes-Vertragsbedienstetengesetz 2000 geändert wird. (Beilage Top 8)

Die Vorlage der Landesregierung für eine Novelle des Salzburger Bezügegesetzes 1998 wurde vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss mehrheitlich (mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und der Stimme eines fraktionsfreien Abgeordneten gegen die FPÖ) angenommen. (Beilage Top 9)

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten beziehungsweise die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen auch unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. t294-24 (kg/grs)

Weitere Informationen: Mag. Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.