Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 10 bis 12

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.12.2015
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 16. Dezember, nach 17.00 Uhr folgende Tagesordnungspunkte diskutiert und beschlossen:

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm zu einem dringlichen FPÖ-Antrag zur Umsetzung von EU-Richtlinien bzw. Verordnungen in innerstaatliches Recht unter größtmöglicher Ausnutzung von vorgegebenen Ermessungsspielräumen einen Fünf-Parteien-Antrag einstimmig an. (Beilage Top 10)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss nahm den Antrag von ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi und Grünen-Klubobmann Cyriak Schwaighofer für eine Änderung des Landesbediensteten-Gehaltsgesetzes einstimmig an. (Beilage Top 11)

Als letzter Tagesordnungspunkt wurde im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zu einem dringlichen SPÖ-Antrag betreffend Wirtschaft, Arbeit und Raumordnung ein Antrag mit Stimmen von ÖVP, Grünen und der Stimme eines fraktionsfreien Abgeordneten, gegen jene von SPÖ und FPÖ, angenommen. (Beilage Top 12)

Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Die Statements der Abgeordneten beziehungsweise die Diskussionsbeiträge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten stehen auch unmittelbar danach auf Abruf zum Nachhören und Nachsehen bereit. t294-25 (kg/sm)

Die Ausschussberatungen endeten um 19.30 Uhr.

Weitere Informationen: Mag. Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.