Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 5

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.01.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 20. Jänner, bis 12.30 Uhr folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss diskutierte einen ÖVP- Antrag betreffend ORF-Gebühren und nahm dazu einen Ergänzungsantrag der Grünen einstimmig an. (Beilage Top 1)

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelte einen SPÖ-Antrag zur Ausweitung der Untersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes und nahm diesen in modifizierter Form einstimmig an. (Beilage Top 2)

Der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz diskutierte einen Antrag der Grünen betreffend Plastikverpackungen und nahm diesen in modifizierter Form einstimmig an. (Beilage Top 3)

Nach der Debatte zu einem FPÖ-Antrag betreffend die Vorlage von Berichten zu den laufenden Kosten für Asylwerber nahm der Finanzausschuss mehrstimmig - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und der Stimme von LAbg. Gabriele Fürhapter gegen die der FPÖ - einen Antrag mit folgendem Wortlaut an (Top 4): Die Landesregierung wird ersucht,

1. an den Bund heranzutreten, dass dieser wieder die Abrechnung zwischen Bund und Ländern entsprechend der Grundversorgungsvereinbarung unter Berücksichtigung der Verfahrenstage herstellt und

2. nach der Wiederherstellung der Abrechnung entsprechend der Grundversorgungsvereinbarung dem Landtag halbjährlich einen Bericht vorzulegen, der alle Kosten zur Unterbringung und Betreuung von Asylwerbern enthält, die das Land aufgrund der Grundversorgungsvereinbarung mit dem Bund im vorhergehenden Halbjahr zu tragen hatte.

Ein Antrag des Team Stronach zur Vereinbarkeit von Sport, Beruf und Wirtschaft wurde vom Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss mehrstimmig - mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und den Stimmen der LAbg. Marlies Steiner-Wieser und des LAbg. Otto Konrad gegen die Stimme der FPÖ – mit Bericht zur Kenntnis erledigt (Top 5). 160120_21 (kg/ram)

Weitere Informationen: Mag. Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.