Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 3

Salzburger Landeskorrespondenz, 17.02.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 17. Februar, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag zur familienhaften Mitarbeit in Familienbetrieben und fasste dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, Grünen, FPÖ und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der SPÖ folgenden Beschluss: Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, für kurzfristige und glaubhaft unentgeltliche Mitarbeit im familiären Betrieb für GmbHs (und GmbH & Co KGs) - bei entsprechender Gesellschafterstruktur - dieselbe Regelung zu schaffen, wie sie derzeit für Einzelunternehmen gilt. (TOP 1)

Anschließend behandelte der Sozial- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag zur notärztlichen Versorgung in peripheren Regionen im Bundesland Salzburg und beschloss dazu mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der SPÖ, FPÖ und LAbg. Marlies Steiner-Wieser die bereits begonnene Neuausrichtung und damit verbundene Absicherung der notärztlichen Versorgung im Bundesland Salzburg unter Einbindung aller Partner ehestmöglich fertigzustellen und dem Landtag  bis 31. März 2016 zu berichten. (TOP 2)

Weiters beschäftigte sich der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen mit einem Antrag der Grünen zur Anhebung des Anteiles an biologischen und regionalen Lebensmitteln in Landesküchen und beschloss einstimmig, die Salzburger Landesregierung zu ersuchen, zu prüfen, wie der Anteil an regionalen und biologischen Lebensmitteln in Landesküchen – also Betriebskantinen der Landesverwaltung, Schulen, Kliniken, Landeskindergärten, ausgegliederten Betrieben, etc. – erhöht werden kann. (TOP 3) 160217_62

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.