Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten 1 bis 6

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.02.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 24. Februar, Vormittag, folgende Tagesordnungspunkte behandelt:

Vom Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz wurde der 7. Salzburger Raumordnungsbericht 2011 – 2014 einstimmig zur Kenntnis genommen. (Top 1)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag betreffend die Ablehnung von Maßnahmen zur Abschaffung des Bargeldes in Österreich und nahm diesen einstimmig an. (Top 2)

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde ein SPÖ-Antrag debattiert, in dem es um die Nachbesetzung des oder der Gleichbehandlungsbeauftragten geht, und einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt. (Top 3)

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen beschäftigte sich mit einem Antrag der Grünen betreffend eine Erhebung der touristischen Wertschöpfung im Land Salzburg und nahm diesen einstimmig an. (Top 4)

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen FPÖ-Antrag betreffend die Einführung einer 80 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung ausschließlich für Lastkraftfahrzeuge auf der Westautobahn zwischen Salzburg Nord und dem Knoten Salzburg. Dieser Antrag wurde von ÖVP, SPÖ, Grünen, und Abg. Konrad MBA gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. (Top 5)

Im Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wohnen stand ein Antrag der Abg. Klubobmann Naderer, Fürhapter und Steiner-Wieser zur Diskussion, in dem es um den verpflichtenden Einbau von Freisprechanlagen in mehrspurige Kraftfahrzeuge bei Neuzulassung ab 1. Jänner 2018 geht. Der Antrag wurde in einen Prüfantrag abgeändert und einstimmig beschlossen. Er lautet nun: Die Landesregierung wird beauftragt, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, zu prüfen, ob bei der nächsten Novelle zum KFG die gesetzlichen Rahmenbedingungen dahingehend geschaffen werden können, dass ab 1. Jänner 2018 in alle neu anzumeldenden PKW und LKW als zwingende Zulassungsvoraussetzung dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Freisprecheinrichtungen eingebaut sein müssen. (Top 6) 160224_21 (kg/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.