Drei Landesgesetzblätter kundgemacht

Online im Rechtsinformationssystem des Bundes abzurufen

Salzburger Landeskorrespondenz, 26.02.2016
 

(LK)  Ein Gesetz, eine Art. 15a B-VG Vereinbarung und eine Verordnung der Salzburger Landesregierung wurden heute, Freitag, 26. Februar, als Landesgesetzblätter Nummer 24, 25 und 26, Jahrgang 2016, im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) kundgemacht.

Das Landesgesetzblatt Nummer 24 beinhaltet ein Gesetz, mit dem der Landeshaushalt für das Haushaltsjahr 2016, die mittelfristige Orientierung der Haushaltsführung für die Jahre 2017 bis 2020 und Haftungsobergrenzen festgelegt werden (Landeshaushaltsgesetz 2016 – LHG 2016) und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz geändert wird.

Das Landesgesetzblatt Nummer 25 ist eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18.

Inhalt des Landesgesetzblattes Nummer 26 ist eine Verordnung der Salzburger Landesregierung betreffend die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Grundflächen in der Gemeinde Obertrum am See für Handelsgroßbetriebe aus überörtlicher Sicht (Standorteverordnung Gemeinde Obertrum am See – Projekt im Bereich der GP 1881, KG 56535).

Alle Ausgaben des Landesgesetzblattes werden zentral im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) veröffentlicht und können auch nur dort abgerufen werden. Über neu kundgemachte Landesgesetzblätter informiert ein Newsletter, der kostenlos auf der Landes-Website abonniert werden kann. 160226_24 (kg/ram)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.