Amt des Landeshauptmanns mit Funktion als ITG-Beiratsvorsitzender vereinbar

Prüfbericht des Landesrechnungshofs erschienen

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.04.2016
 

(LK)  "Weder das Landesunvereinbarkeitsverfahrensgesetz noch der Salzburger Corporate Governance Kodex geben eine Grundlage, die Tätigkeit von Landeshauptmann Wilfried Haslauer als Beiratsvorsitzender bei der Innovations- und Technologietransfer Salzburg GmbH (ITG) als miteinander unvereinbar zu beurteilen. Ebenso war die damalige Tätigkeit von Landesamtsdirektor Sebastian Huber als Leiter der Abteilung 1 mit der Funktion als Geschäftsführer bei der ITG vereinbar", teilte Landesrechnungshofdirektor Ludwig F. Hillinger heute, Freitag, 15. April, mit.

Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs über die vom Landtagsklub der Salzburger SPÖ beauftragte Prüfung wurde gestern, 14. April, Landtagpräsidentin Brigitta Pallauf übergeben.

Bei der Prüfung wurde auch festgestellt, dass einige Textpassagen des Salzburger Corporate Governance Kodex überarbeitet werden müssten, damit er praxisgerechter und damit besser umsetzbar wäre. Dabei handelt es sich um ein Regelwerk zur konfliktfreien Führung von Unternehmen, an denen das Land Salzburg beteiligt ist. Auch könnten in diesen Kodex Regelungen aufgenommen werden, die die Vereinbarkeit von Funktionen und Tätigkeiten betreffen. Andere bereits bestehende Governance-Regelwerke könnten als Orientierungshilfe dienen.

Die Förderungsabwicklung, die ebenfalls bei der beauftragten Gebarungsprüfung untersucht wurde, ergab keinen Grund zu wesentlichen Beanstandungen. Der Landesrechnungshof fordert, dass die Entscheidung über den Verbleib oder die Verwendung überschüssiger Basisfinanzierungsmittel besser dokumentiert und begründet wird. Kritik wurde auch zur Darstellung der Förderungsausgaben im Landeshaushalt und im Subventionsbericht geäußert.

Die Prüfung der Gebarung der ITG führte zu Kritik bei der Darstellung des Personalaufwandes und der Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Geschäftsbereiche im Jahresabschluss. Der LRH stellte wirtschaftliches und sparsames Handeln der Gesellschaft fest. Es gab diesbezüglich keine Beanstandungen. 160415_12 (ram/grs/sab)

 

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