Länder schärften ihre Positionen zu den Finanzausgleichsverhandlungen

Finanzierung der Gesundheit und Pflege sowie Kostenersatz für Transitflüchtlinge als wesentliche Themen der Landesfinanzreferentenkonferenz

Salzburger Landeskorrespondenz, 26.04.2016
 

(LK)  Die laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich ab dem Jahre 2017, die Finanzierung der Gesundheit und Pflege sowie der zugesicherte Kostenersatz für die Transitflüchtlinge standen heute, Dienstag, 26. April, im Mittelpunkt der Landesfinanzreferentenkonferenz, die unter dem Vorsitz von Salzburgs Finanzreferenten Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl im Kuenburgsaal der Neuen Residenz in Salzburg stattfand.

Beim Informationsgespräch nach der Sitzung des Gremiums betonten Vorsitzender Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl und der steirische Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer: "In einer konstruktiven Tagung ist es gelungen, die Positionen der Länder zu wesentlichen Punkten abzustecken und zu schärfen. Der gemeinsame Schulterschluss ist wichtig, um mit starker Stimme gegenüber dem Bund aufzutreten."

Bei den wesentlichen Beschlussfassungen ging Stöckl zunächst auf den Finanzausgleich ein. "Dabei wurde ein Statusbericht zur Reform des Finanzausgleichs beschlossen. Der Bericht legt klar die Positionen der Länder dar und wird als Grundlage für die weiteren Finanzausgleichsverhandlungen herangezogen", erläuterte Stöckl.

Zentrale Punkte darin sind unter anderem die Gesundheits- und Pflegefinanzierung sowie die Geldtransfers zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Beim Kostendämpfungspfad im Gesundheitsbereich fordern die Länder, die vereinbarten Ausgabenobergrenzen für 2016 heranzuziehen und Steigerungsraten von mindestens 3,6 Prozent vorzusehen.

"Um die genannten Steigerungsraten einhalten zu können, sind zusätzliche bundesgesetzliche Maßnahmen und strukturelle Maßnahmen im Landesbereich unumgänglich", so Stöckl.

Was die Mehrkosten für die Länder durch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz (Stichwort 48-Stunden-Woche) und durch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz angeht, fordern die Länder eine Kostenübernahme durch den Bund. Laut einer aktuellen länderinternen Erhebung betragen die Mehrkosten durch das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz für den Zeitraum 2016 bis 2018 rund 1,2 Milliarden Euro. Begründet wird die geforderte Abgeltung dadurch, da die bundesgesetzlichen Maßnahmen gegenüber EU-rechtlichen Vorgaben weit überschießend ausgestaltet sind. Das geht auch aus einem Rechtsgutachten hervor. In diesem Zusammenhang verlangen die Länder umgehend eine Anpassung der bundesgesetzlichen Maßnahmen an das von der EU vorgegebene Mindestniveau. Zudem soll der Bund zusätzliches Geld zur Regelung der Gastpatientinnen- und -patienten-Problematik bereitstellen.

Valorisierung des Pflegegeldes wichtig

In der Pflege verlangen die Länder vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine ausreichende Weiter- und Höherdotierung des Pflegefonds. "Dabei geht es um eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes und um weitere Beiträge des Bundes, die eine qualitätsvolle Pflege – auch im Wege der Finanzierung von Pflegesachleistungen – sicherstellt", erläuterte Stöckl. Die Forderung nach der Einrichtung eines Inklusionsfonds bleibt weiterhin aufrecht.

Zusätzliche Mittel für strukturschwache Gebiete

Bei den Transfers zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fordern die Länder vom Bund zusätzliche Mittel für strukturschwache Gebiete über die bestehenden Strukturen. Die Entscheidung über die Förderungen empfangenden Regionen oder Gemeinden soll in den Ländern getroffen werden. "Hier ist es uns wichtig, dass der Verwaltungsaufwand möglichst gering gehalten wird und es zu keinen zusätzlichen bürokratischen Hürden kommt", betonte Stöckl. Dem Vorhaben, den Finanzausgleich zu vereinfachen, wird von den Ländern grundsätzlich zugestimmt.

Eine klare Absage erteilten die Finanzreferenten einem Konsolidierungsbeitrag. "Aus Sicht der Länder besteht insbesondere aufgrund der Flüchtlingsproblematik und ihrer Folgekosten wie Mindestsicherung, Gesundheit, Schulen, Kindergärten und zusätzlichen Arbeitsmarktförderungen keine Möglichkeit, einen Konsolidierungsbeitrag zu leisten. Vielmehr erheben wir Länder die Forderung, dass sich der Bund an diesen dauerhaften und massiv steigenden Zusatzkosten beteiligt", so Stöckl.

Im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise stand auch der Streit zwischen dem Bund und den Ländern über die rechtliche Zuständigkeit zur Tragung der Kosten für Transitflüchtlinge im Mittelpunkt der Landesfinanzreferentenkonferenz. Bei diesen Kosten handelt es sich einerseits um Kosten für Transport, Unterbringung, Verpflegung und die medizinische Erstversorgung der Transitflüchtlinge, um ihnen die Weiterreise ohne Gefahr für ihre Gesundheit zu ermöglichen, und andererseits um Kosten für die medizinische Versorgung, die zur Vermeidung von Infektionsgefahren für die Mitreisenden sowie die übrige Bevölkerung notwendig sind.

"Es gibt ein Gutachten, wonach ausschließlich der Bund zur Tragung der Kosten auch für die medizinische Versorgung der Transitflüchtlinge zuständig ist. Wir fordern daher den Finanzminister und den Innenminister auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Ländern diese Kosten rasch abgegolten werden", so Stöckl.

Registrierkassenpflicht: Praktikable Lösung gefordert

Vereinbart wurde auch, eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Vorsitzländer einzurichten. Die Arbeitsgruppe soll sich mit den Auswirkungen der Registrierkassenpflicht auf gemeinnützige Vereine auseinandersetzen. Zu diesem Thema wurde auch ein Beschluss gefasst: "Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht und den diesbezüglichen Regelungen zur Gemeinnützigkeit eine unbürokratische verhältnismäßige und praktikable Regelung für die österreichischen Vereine und Einsatzorganisationen vorzulegen und umgehend Gespräche zwischen dem Bundesminister für Finanzen und dem vorsitzführenden Land einzuleiten."

Im Rahmen der Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz finden in den kommenden Wochen weitere Konferenzen in Salzburg statt. Kommende Woche werden die Gesundheitsreferenten in Salzburg ihre Beratungen abhalten. Der weitere Terminplan findet sich auf der Landes-Website unter www.salzburg.gv.at/landeshauptleutekonferenz. Das Landes-Medienzentrum wird die Medienarbeit für alle Konferenzen koordinieren. 160426_51pk (lmz/fw)

 

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: 0662/8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.