Jugendschutz im Zentrum von "Pinz-Power – Neue Festkultur"

Zweiter Informationsabend in Zell am See für Verantwortliche in Pinzgauer Vereinen

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.04.2016
 

(LK)  Was macht ein Fest zu einem guten Fest? Welche rechtlichen Vorgaben und Jugendschutz-Bestimmungen müssen Veranstalter beachten? Beim zweiten Abend "Pinz-Power – Neue Festkultur" in Zell am See informierten Experten gestern, Dienstag, 26. April, mehr als 100 Vereinsverantwortliche über vereins- und veranstaltungsrechtliche Grundlagen, diesmal zum Schwerpunkt Jugendschutz.

Der derzeitige Pinzgauer Bezirkshauptmann Bernhard Gratz deckte bei diesem Informations-Abend in der Wirtschaftskammer Zell am See den vereins- und veranstaltungsrechtlichen Teil ab. Gerald Brandtner von der Fachstelle Suchtprävention – akzente Salzburg sprach über Feste im Spannungsfeld zwischen Genuss, Spaß und Verantwortung. Und der Pinzgauer Bezirkspolizeikommandant Kurt Möschl gab einen Überblick über die wichtigsten Bestimmungen des Salzburger Jugendschutzgesetzes.

Veranstaltung rechtzeitig anmelden

Bezirkshauptmann Gratz informierte eingangs über die wichtigsten Punkte bei der Vereinsgründung sowie der laufenden Vereinstätigkeit, bevor er auf das Thema Veranstaltungsbewilligung und Veranstaltungsstättenbewilligung näher einging. Wichtig ist, die geplante Veranstaltung rechtzeitig anzumelden.

Für die Bewilligung einer Veranstaltungsstättengenehmigung ist bei örtlicher Bedeutung der Veranstaltung die Gemeinde zuständig und bei nicht örtlicher Bedeutung die Bezirksverwaltungsbehörde. Bei Antragstellung gelte es, folgende Punkte zu beachten: Benennung einer hauptverantwortlichen Person, Eigentumsnachweis oder Verfügungsberechtigung über die Veranstaltungsstätte, Angaben zur Veranstaltungsstätte,  Beschreibung der bestehenden beziehungsweise vorgesehenen Infrastruktur, Angaben über den Veranstaltungsverlauf, Angaben über die maximale Anzahl der Besucherinnen und Besucher, Veranstaltungszeiten und Betriebszeiten, Angaben über Art und Intensität der zu erwartenden Emissionen (zum Beispiel Lärm). Darüber hinaus sind Angaben zu Technik, Gastronomie, Verkehrslösung, Sicherheitskonzept, Feuerpolizei und Sanitätsdienst sowie eine Reihe weiterer Bestätigungen (Atteste) notwendig (siehe Beilage).

Praktische Tipps für Vorbereitung und Ablauf

"Ein Fest ist so gut wie seine Vorbereitung. Ein Fest braucht Struktur und Freiraum für Partyzipation", lauteten zwei Kernsätze, die Gerald Brandtner an den Beginn seines Vortrages stellte. So sei es im Vorfeld eines geplanten Festes wichtig, eine Festordnung zu erstellen (Polizei, Rettung etc.), das Barpersonal zu instruieren  (Jugendschutz, Ausschank), eine verantwortliche Person für den jugendgerechten Ausschank zu bestimmen und Hinweise zum Jugendschutz auf Plakaten zu veröffentlichen.

Auf dem Fest seien Alterskontrollen unumgänglich. Den Gästen sollten attraktive alkoholfreie Getränke angeboten werden. Der Festablauf sollte Höhepunkte und kreative Einlagen aufweisen, und es sollte auch ruhigere Räume (Chill-Out- Bereiche) geben. Bewährt habe sich eine "gestaffelte Sperrstunde", das heißt etwa eine Stunde vor Ende sollten die Musik langsam leiser, das Licht heller und der Ausschank reduziert werden. Außerdem sollten ausreichende Heimbringerdienste zur Verfügung stehen.

Für Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sorgen

Veranstalter haben nicht nur die Jugendschutzbestimmungen in verständlicher Form an deutlich sichtbarer Stelle anzuschlagen, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese Verbote und Beschränkungen beachtet werden, führte Bezirkspolizeikommandant Möschl aus. Sie haben sich von der Einhaltung laufend zu überzeugen und Kindern und Jugendlichen, die ihr Alter nicht nachweisen oder unter ein Verbot oder eine Beschränkung fallen, den Zutritt zu verweigern beziehungsweise diese zum Verlassen der Veranstaltung aufzufordern. Für die Jugendlichen gibt es übrigens eine Ausweispflicht gegenüber dem Veranstalter.

Generell haben die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen dafür zu sorgen, dass die ihrer Aufsicht unterstehenden Kinder und Jugendlichen die Jugendschutzbestimmungen beachten. So dürfen beispielsweise Jugendliche bis 14 Jahre ohne Begleitung einer Aufsichtsperson unter der Woche bis 22.00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- oder Feiertage bis 23.00 Uhr fortgehen. Jugendliche zwischen 14 und 16 Jahren dürfen wochentags alleine bis 23.00 Uhr und in der Nacht auf Sonn- oder Feiertage bis 00.00 Uhr ausgehen.

Kindern und Jugendlichen bis 16 Jahre ist weder der Erwerb, Besitz und Konsum von alkoholischen Getränken noch von Tabakwaren erlaubt. An sie dürfen auch keine Tabakwaren abgegeben werden. Jugendlichen ab 16 Jahre ist der Erwerb, Besitz und Konsum von gebrannten alkoholischen Getränken (Mischgetränken und Alkopops) nicht erlaubt. Sonstige alkoholische Getränke dürfen nur konsumiert werden, wenn dadurch nicht ein Zustand der Berauschung hervorgerufen oder verstärkt wird.

Generell ist Kindern und Jugendlichen die missbräuchliche Verwendung von Drogen und Stoffen untersagt, die nicht unter das Suchtmittelgesetz fallen, aber allein oder in Verbindung mit anderen Stoffen eine Betäubung, Aufputschung  oder Stimulierung herbeiführen können (Suchtmittel-Ersatzstoffe).

Der Strafrahmen bei Übertretungen reicht von rund 200 Euro bis zu mehr als 14.000 Euro im Zusammenhang mit Suchtgiften.

Nächster Info-Abend über Haftungen und rechtliche Rahmenbedingungen

Der Regionalverband Pinzgau, Akzente Pinzgau, Forum Familie Pinzgau und das Bezirkspolizeikommando haben unter der Leitung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See Maßnahmen für einen möglichst reibungslosen Ablauf von Veranstaltungen und Festen erarbeitet. In einer dreiteiligen Vortragsreihe werden diese Informationen und Tipps den Verantwortlichen in den Vereinen nähergebracht. Die erste Veranstaltung Ende März war dem Thema "Steuern und Registrierkassenpflicht für Vereine" gewidmet. Als letzter Teil der Reihe wird am 19. Mai noch ein Informations-Abend zum Schwerpunkt "Pinz-Power – Neue Festkultur: Haftungen und rechtliche Rahmenbedingungen" mit dem Rechtsexperten Manfred König stattfinden. 160427_20 (kg/ram)

 

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.