Landtag diskutierte CETA- Freihandelsabkommen

Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger Landtags zu Top 1 und 2

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.04.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 27. April, Nachmittag, zwei Tagesordnungspunkte behandelt:

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik behandelte einen dringlichen Antrag  der SPÖ betreffend Ratifizierung des CETA-Freihandelsabkommens. Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik stellte hinsichtlich der Punkte 1.1., 1.5. und 2. einstimmig und hinsichtlich der Punkte 1.2.,1.3. und 1.4. mit den Stimmen von SPÖ, Grünen, FPÖ und der LAbg. Marlies Steiner-Wieser (ohne Klub) gegen die Stimmen der  ÖVP und der LAbg. Gabriele Fürhapter (ohne Klub) den Antrag, der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.       Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert,

1.1.    zu prüfen, inwieweit jene Interessen des Landes betroffen sind, die die Notwendigkeit eines Konsultationsmechanismus bedingen,

1.2.    auf den Wirtschaftsminister einzuwirken, dass er einer vorläufigen Anwendung des CETA-Abkommens in der vorliegenden Form nicht zustimmt und das CETA-Abkommen in der vorliegenden Form ablehnt und nicht unterzeichnet,

1.3.    die Bundesregierung aufzufordern, die Rechtsfrage zu klären, ob der zuständige Minister als österreichischer Vertreter aufgrund seiner Bindung an die österreichische Bundesverfassung dem Abkommen in der derzeitigen Form zustimmen darf,

1.4.    sich in Gesprächen mit den österreichischen EU-Abgeordneten und der Regierung dafür einzusetzen, dass sie in jeder weiteren Abstimmung über die geplanten Freihandelsabkommen in der vorliegenden Form dagegen stimmen und

1.5.    sich für eine vollständige Offenlegung der Verhandlungsprotokolle zu den Freihandelsabkommen einzusetzen.

2.       Der Landeshauptmann wird ersucht, sich im Rahmen des Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz für eine einheitliche Länderstellungnahme nach Art. 23d B-VG zu CETA einzusetzen, die nicht hinter die Länderstellungnahme von Mai 2014 betreffend TTIP zurückfällt.

Aufhebung des Embargos gegen Russland diskutiert

Im Anschluss behandelte der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen dringlichen Antrag der FPÖ betreffend Aufhebung des Embargos gegen Russland. Der Antrag wurde in einen Abänderungsantrag umgewandelt und mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Der Abänderungsantrag lautet:

Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1.       Das Land Salzburg unterstützt die Vorgehensweise der Bundesregierung, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, auch um damit zu einem Prozess einer Entspannung und einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen.

2.       Die Landesregierung wird beauftragt an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Minsker Friedensprozess voranzutreiben, der die Voraussetzung dafür ist, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der EU stabilisieren und die Sanktionen aufgehoben werden können. 160427_12 (ram/kg)

Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: 0662/8042-2365, Redaktionshandy: 0664/3943735.