EU-Verfahren ist Ergebnis der verschleierten Finanzpolitik in Zeiten der Finanzcausa

Stöckl: Mit viel harter Arbeit ist es ab 2013 gelungen, wieder Ordnung in die Finanzen zu bringen

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.05.2016
 

(LK)  "Wenn ich bedenke, in welcher Situation ich die Finanzen im Sommer 2013 übernommen habe, wundert es mich überhaupt nicht, dass die EU jetzt auch offiziell eine Untersuchung der Budgetstatistiken der Jahre 2010 bis 2012 eingeleitet hat. Die EU hat bereits im Herbst 2013 Zweifel an den Daten dieser Jahre geäußert, in denen aufgrund des Finanzskandals das gesamte Rechnungswesen und damit auch die dazugehörigen Rechnungsabschlüsse falsch waren. Bekanntlich wurden damals riesige Budgetposten wie Darlehensaufnahmen, Ankauf von Wertpapieren bzw. Derivaten und vieles mehr einfach über die durchlaufende Gebarung abgewickelt, obwohl sie im Rechnungswesen auszuweisen gewesen wären. Das jetzige Prüfungsverfahren der EU ist das Ergebnis der verschleierten und chaotischen Finanz- und Schuldenpolitik des Landes in den Jahren vor 2013", so Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl heute, Dienstag, 3. Mai, zur formellen Untersuchung der EU zu möglichen Budget-Manipulationen wegen des Salzburger Finanzskandals.

"Ich habe ab dem ersten Tag meiner Amtsübernahme als Finanzreferent mit Hochdruck daran gearbeitet, Ordnung in die Finanzen zu bringen und die Finanzabteilung personell und strukturell neu aufzubauen. Schritt für Schritt wurden alle Sachverhalte ins Rechnungswesen aufgenommen und dann auch entsprechend korrigiert. Ab dem Rechnungsabschluss 2013 werden korrekte Werte an die Statistik Austria übermittelt. Seitdem pflegen wir auch intensive Kontakte zur Statistik Austria um gemäß den Vorgaben alle Berichtspflichten zu erfüllen", so Stöckl. 160503_12 (lmz)

Weitere Informationen zu den Landesbudgets und Rechnungsabschlüssen können auf der Website des Landes abgerufen werden.

 

Weitere Informationen: Harald Haidenberger, Büro LH-Stv. Christian Stöckl, Tel.: 0662/8042-3311, E-Mail: harald.haidenberger@salzburg.gv.at.