Sondertreffen der Agrarreferenten zu Frostschäden und TTIP

Auf Initiative Salzburgs höchste Sorgfalt bei Lebensmittelstandards, Vorsorgeprinzip und Landwirtschaft in den TTIP-Verhandlungen gefordert

Salzburger Landeskorrespondenz, 03.05.2016
 

(LK)  Heute Dienstag, 3. Mai, trafen auf Initiative von Landesrat Josef Schwaiger die Landes-Agrarreferenten und Bundesminister Andrä Rupprechter kurzfristig in Wien zusammen, um über Hilfsmaßnahmen für die von den großen Frostschäden betroffenen Landwirte in Teilen Österreichs zu beraten. Thema waren auch die kürzlich veröffentlichten Details aus den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. Josef Schwaiger führt derzeit den Vorsitz der Landesagrarreferenten-Konferenz.

Lebensmittelstandards und Vorsorgeprinzip müssen bleiben

Die Agrarreferenten aus den Bundesländern bezogen bei der Konferenz eine klare Position zum geplanten Freihandelsabkommen. Sie ersuchen die Bundesregierung einhellig, keine Zustimmung zum Abschluss von TTIP zu geben, sofern die hohen Qualitäts- und Produktionsstandards in der österreichischen Lebensmittelproduktion, das Vorsorgeprinzip insbesondere in Bezug auf die Gentechnik sowie die Aufrechterhaltung des österreichischen Landwirtschaftsmodells, basierend auf bäuerlichen Familienbetrieben, nicht uneingeschränkt gewährleistet werden können.

"Der globale Handel auf Kosten der heimischen Landwirtschaft und der Konsumenten kommt für mich nicht in Frage", sagte der Vorsitzende der Landesagrarreferenten-Konferenz Josef Schwaiger.

"Unsere bäuerliche Landwirtschaft darf durch TTIP nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die hohen Lebensmittel-, Produktions- und Umweltstandards. Wenn die roten Linien nicht eingehalten werden, wird es keine Zustimmung zu TTIP geben", betonte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter.

Maßnahmenpaket nach Frostschäden

Die enormen Schäden durch Frost und Schneedruck in weiten Teilen Österreichs standen ebenso im Mittelpunkt der Agrarreferentenkonferenz. Ein Maßnahmenpaket bestehend aus Unterstützung aus dem Katastrophenfonds sowie der Stundung von AIK-Krediten und einem Investitionsschwerpunkt wurde von den Agrarreferenten einstimmig abgesegnet.

"Der Bund und die anderen Bundesländer haben Salzburg bei den Hochwasserkatastrophen der vergangenen Jahre nicht im Stich gelassen. Deshalb ist es selbstverständlich, dass Salzburg auch beim Hilfspaket für die Landwirte in den betroffenen Bundesländern seine Verantwortung wahrnimmt", so Schwaiger.

Die Agrarreferenten forderten außerdem die zuständigen Bundesminister auf, angesichts der brisanten Lage und der negativen Einkommensentwicklung der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2016 einen spürbaren einmaligen Beitragsrabatt im Bereich der Sozialversicherung zu erwirken. 160503_24 (lmz/kg)

 

Weitere Informationen: Martin Wautischer, Büro Landesrat Josef Schwaiger, Tel.: 0662/8042-2700, Mobil: 0664/3122368, E-Mail: martin.wautischer@salzburg.gv.at .