Ergebnisse der Landeshauptleutekonferenz in Salzburg

Haslauer: Kasernen-Standort Tamsweg bleibt erhalten / Militärmusik in jedem Bundesland / Bildungs-Reformschritte bekräftigt

Salzburger Landeskorrespondenz, 11.05.2016
 

(LK)  Salzburg führt derzeit den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz. Landeshauptmann Wilfried Haslauer hat heute, Mittwoch, 11. Mai, Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und seine Regierungskollegen zu einer Sitzung in die SalzburgKulisse im Festspielbezirk eingeladen. Im Mittelpunkt der Konferenz standen die Themen Bundesheer und Sicherheitspolitik, TTIP sowie die Bildungsreform. Gemeinsam mit Doskozil und seinen Amtskollegen aus Kärnten, Peter Kaiser, und der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, präsentierte Haslauer als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz bei einem Informationsgespräch die Ergebnisse.

Es sei heute gelungen, so Haslauer, Investitionen in Standorte und Personal beim Bundesheer zu sichern. Der Heeres-Standort Tamsweg wird nicht geschlossen, es wird auch weiterhin in Salzburg Jägerkompanien geben. Die Militärkommanden in den Ländern werden aufgewertet. Es gebe auch eine zufriedenstellende Lösung für die Militärmusik.

Die Landeshauptleutekonferenz hat bereits gefordert, die in den Ländern bestehenden Qualitäts-Standards  bei den TTIP-Verhandlungen nicht aufzuweichen. Heute wurde beschlossen, dies auch auf CETA, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen, anzuwenden.

Bei der Bildungsreform sei mit der Bekräftigung der Länder auf eine Beendigung der Zweigleisigkeit in der Schulverwaltung ein wichtiger Schritt gelungen, der nun zügig umzusetzen sei. Die Wintersportwochen für Schülerinnen und Schüler sollen mit dem bestehenden Partner-Netzwerk fortgesetzt werden.

Die Konferenz beschloss weiters, den ehemaligen Landeshauptmann Franz Schausberger als Vertreter der Länder für die Dauer von drei Jahren in den einzurichtenden Wissenschaftlichen Beirat für das Haus der Geschichte Österreich zu entsenden.

Doskozil: Regionale Struktur beim Heer wird gestärkt

Verteidigungsminister Doskozil sprach sich dafür aus, dass es beim Bundesheer eine grundlegende Strukturreform geben müsse. Die bestehenden 16 Kommanden sollen auf rund zehn reduziert werden. Die Mitarbeiterzahl beim Heer soll für die kommenden Jahre auf 21.705 eingefroren werden. Die dezentrale Ebene des Heeres mit den Militärkommanden soll gestärkt werden. Nicht nur die Kasernen in Freistadt, Lienz, Horn und Bleiburg, sondern auch in Tamsweg werde es weiterhin geben. Die Hubschrauber-Stützpunkte in Vomp und Klagenfurt werden weiterhin aufrechterhalten.

Zur Militärmusik sagte Doskozil, dass sie eine wichtige Funktion als Ausbildungsstätte und als Traditionseinrichtung erfülle. Ab sofort können Grundwehrdiener nach der sechsmonatigen Ausbildung eine siebenmonatige Tätigkeit als Zeitsoldaten in der Militärmusik anschließen. In jedem Bundesland wird es eine vollständige Militärmusik geben. Als Projektkoordinator für die Umsetzung konnte der ehemalige Vorstand der Wiener Philharmoniker Clemens Hellsberg gewonnen werden.

Kaiser: Sicherheitsbedürfnissen wird entsprochen

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser sagte, dass dank der heutigen Konferenz wichtigen Forderungen der Länder und deren Bevölkerung in Sicherheitsfragen entsprochen wurde. Die Absicherung der regionalen Militärstandorte sei ein entscheidender Erfolg.

Schützenhöfer: Konstruktives Verhandeln

Schützenhöfer erklärte, dass es gelungen sei, die Sicherheit an den Grenzen wieder herzustellen. Der Landeshauptmann, der für die Steiermark den Vorsitz im Juli übernimmt, hob ausdrücklich die konstruktive Atmosphäre bei der Salzburger Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz hervor. 160511_60 (sm)

 

Weitere Informationen: Christian Blaschke, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 664 5917126, E-Mail: christian.blaschke@salzburg.gv.at