Gleichbehandlungsgesetz und Fonds Kunst am Bau diskutiert

Beschlüsse der Ausschüsse des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 11.05.2016
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, 11. Mai, Vormittag, folgende Tagesordnungspunkte behandelt: Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss des Salzburger Landtags debattierte eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Gleichbehandlungsgesetz geändert wird (Top 1). Die Vorlage wurde einstimmig mit dem Zusatz "alle zwei Jahre bis 31. März der Landesregierung und dem Landtag über seine Tätigkeit zu berichten", angenommen.

Im Anschluss behandelte der Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht des Landesrechnungshofs zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2015 (Top 5). Der Tätigkeitsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Danach behandelte ebenfalls der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen Bericht der Landesregierung betreffend die Beendigung der Privatbeteiligung am Strafverfahren von Funktionären infolge Schuldtilgung durch den Verein ASKÖ Landesverband Salzburg. (Top 2). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Im Anschluss trat der Finanzüberwachungsausschuss zusammen um einen Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Fonds zur Förderung von Kunst am Bau und Kunst im öffentlichen Raum in Salzburg für das Jahr 2014  zu behandeln. (Top 3). Der Bericht wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Weiters behandelte am Vormittag der Finanzüberwachungsausschuss noch einen Bericht des Rechnungshofes betreffend der abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Finanzausgleich (Top 7). Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. 160511_17 (ram/kg)

 

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