Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Acht Anträge behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 25.05.2016
 

(LK)  Der Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss des Salzburger Landtags behandelte heute, Mittwoch, 25. Mai, einen Antrag der ÖVP und der Grünen betreffend die Verankerung des Salzburger Jugendlandtags und nahm dazu einstimmig einen Antrag mit folgendem Wortlaut an: "Die Landtagspräsidentin wird aufgefordert, einen Umsetzungsvorschlag für eine jährliche Abhaltung des Salzburger Jugendlandtags, der sich aus Jugendlichen aller Regionen des Landes sowie einer ausgeglichenen Altersdurchmischung und einer Ausgewogenheit beider Geschlechter zusammensetzt, zu erarbeiten." (Top 3)

Konradinum-Neubau umgehend in die Wege leiten

Im Sozial- und Gesundheitsausschuss wurde danach ein SPÖ-Antrag betreffend das Konradinum diskutiert und einstimmig ein von der ÖVP eingebrachter Abänderungsantrag mit folgendem Wortlaut beschlossen:

Der ressortzuständige Gesundheitsreferent wird beauftragt, einen Neubau von Wohngemeinschaften für die Bewohner und Bewohnerinnen des Konradinums mit einer Tagesstruktur umgehend umzusetzen und bis zur Realisierung des neuen Gebäudes alle notwendigen Schritte zu setzen, um die bestmögliche Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner des Konradinums sicherzustellen. Der ressortzuständige Sozialreferent wird beauftragt parallel zum Vergabeverfahren für den Bau von der Abteilung 3 eine Interessentensuche für die Betriebsführung durch einen Träger der Behindertenhilfe einzuleiten sowie diesen Prozess durch eine externe Expertin oder einen externen Experten begleiten zu lassen. (Top 4)

Bis 2050 Netto-Null-Emissionen in Österreich anstreben

Am Nachmittag setzte sich der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz mit einem Antrag der Grünen betreffend eine Dekarbonisierungsstrategie für Österreich auseinander und beschloss einstimmig, die Salzburger Landesregierung zu ersuchen, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass im Einklang mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Paris im Dezember 2015 bis spätestens in einem Jahr eine alle Sektoren umfassende Dekarbonisierungsstrategie 2050 vorgelegt wird. Im Rahmen dieser sind insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen:

Im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen bis 2050 Netto-Null-Emissionen in Österreich anzustreben und dass für 2030 ein CO2-Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent vorgesehen wird sowie dass eine umgehende Anpassung des Ziels für 2020 erfolgt, im Sinne eines linearen Zielpfades in Richtung 40 Prozent CO2-Reduktion bis 2030. (Top 5)

Keine Änderung der Feuerpolizeiordnung

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich mit einem FPÖ-Antrag betreffend die Änderung des § 7 der Salzburger Feuerpolizeiordnung 1973. Dieser Antrag wurde mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und der Stimme des LAbg. Otto Konrad gegen die der FPÖ abgelehnt und stattdessen ein Bericht zur Kenntnis genommen. (Top 6)

Anti-Dopingbestimmungen des Bundes übernehmen

Im Bildungs-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss wurde anschließend ein ÖVP-Antrag betreffend die Anti-Doping-Bestimmungen im Salzburger Landessportgesetz beraten und dazu einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird ersucht, die Anti-Doping-Bestimmungen im Salzburger Landessportgesetz dem geltenden Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 anzupassen und auf das Anti-Doping-Bundesgesetz zu verweisen und Regeln zum Auszahlungsstopp von Fördergeldern und zur Rückzahlung von Fördergeldern im Falle von Anti-Doping-Übertretungen zu formulieren und in das Salzburger Landessportgesetz zu implementieren. (Top 7)

Natur-Badeplätze außerhalb von Freibädern

Der Ausschuss für Raumordnung, Umwelt- und Naturschutz beschäftigte sich mit einem SPÖ-Antrag betreffend die Vorgehensweise bei Natur-Badeplätze außerhalb von Freibädern und nahm dazu einstimmig einen Bericht zur Kenntnis. (Top 8)

Maßnahmenkatalog zur Suizid-Bekämpfung im Kindes- und Jugendalter

Fortgesetzt wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss mit einem Antrag der Grünen betreffend Suizidprävention für Kinder und Jugendliche im Bundesland Salzburg. Dazu wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, welche zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von suizidalem Verhalten bei Kindern und Jugendlichen implementiert werden können, dabei sollen Möglichkeiten der Suizidprävention im Internet besondere Berücksichtigung finden und dem Landtag bis spätestens 30. Juni 2016 einen Maßnahmenkatalog zur Suizid-Bekämpfung im Kindes- und Jugendalter vorzulegen. (Top 9)

Keine Senkung der Erdgaspreise für Kunden der Salzburg AG

Abschließend beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen FPÖ-Antrag betreffend die Senkung der Erdgaspreise für Kunden der Salzburg AG und lehnte ihn mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und der Stimme des LAbg. Otto Konrad gegen die Stimmen der SPÖ und der FPÖ ab. Stattdessen wurde ein Bericht zur Kenntnis genommen. (Top 10)

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Weitere Informationen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735.